Frage an Oliver Kellmer von Ingo R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kellmer,
werden Sie sich an die Maastrichkriterien halten. Wie stehen Sie zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Reincke
Sehr geehrter Herr Reincke,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen.
Selbstverständlich werde ich mich an die von Ihenn als Maastrichkriterien bezeichneten Regelungen halten. Diese Regelungen sind nunmehr durch den Europäischen Fiskalpakt kodifiziert. Die SPD unterstützt diese Regelungen, da sie flankiert wird durch die beabsichtigte Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, eines nachhaltigen Wachstums- und Investitionsprogramms sowie eines Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es bedarf nach meiner Überzeugung einer Kombination aus einem Wachstums- und Investitionspakt auf der einen Seite und mittel- und langfristiger Entschuldung auf der anderen Seite.
Das Outright Monetary Transactions (OMT)-Programm ist europa- und verfassungsrechtlich hoch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zurzeit über diese Frage. Ich halte es für geboten, diese Entscheidung nunmehr abzuwarten. Politisch wäre außerhalb der Krise eine Klarstellung der Reichweite des Art. 123 AEUV sinnvoll. Das unzureichende Euro-Krisenmanagements der Bundesregierung hat nach meiner Auffassung diese umstrittene Krisenpolitik der Zentralbank mit befördert.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kellmer
Weitere Fragen an Oliver Kellmer
(...) Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige). Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen 3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige). Wir wollen weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. (...)
(...) Eine solche Gesamtanstrengung wird nur mit einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung gelingen, in der ein sozialdemokratischer Kanzler die Richtlinien der Politik vorgibt, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen. Damit sorgen wir auch für eine Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei jüngeren Menschen. (...)
(...) ich habe von Abgeordnetenwatch die erste Fassung Ihrer Fragemail erhalten, die von dort abgelehnt worden war, da die Nachricht diffamierende Tatsachenbehauptungen/ Zitate enthielt, die Sie nicht belegt haben. (...)
(...) in Stader Standort wird ein kombiniertes Gas-Kohle-Biomasse-Kraftwerk entwickelt. Ich habe als Mitglied der SPD-Fraktion im Stader Stadtrat dem entsprechenden B-Plan-Beschluss zugestimmt. (...)