Frage an Mike Schinkel von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen.

Zur NSA-Affäre gibt es noch keine Erkärungen der ÖDP. Deshalb möchte ich Ihnen meine persönliche Meinung zu dem Thema mitteilen.

Zu Geheimdiensten usw.

Ich bin in der DDR groß geworden und somit hat für mich persönlich das Thema des Datenschutzes und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert. Für mich gibt es auch kein "Supergrundrecht Sicherheit", wie es Herr Friedrich proklamiert hat, sondern es steht die "Würde des Menschen" an erster Stelle. Diese darf weder durch deutsche noch durch ausländische Geheimdienste verletzt werden. In einem Rechtsstaat gilt immer erst die Unschuldsvermutung und nur in begründeten Fällen darf ein Staat seine Bürger bespitzeln. Deshalb befremdet es mich, wenn quasi die komplette deutsche Bevölkerung überwacht wird.

Was können wir als ÖDP dagegen tun? Wahrscheinlich können wir der USA nur spiegeln, wie dieses Gebaren hier ankommt. Wir müssen die schonungslose Aufklärung dieser Vorgänge einfordern. Allerdings wird es schwierig, da es in Geheimdienstangelegenheiten auch in Deutschland keine Transparenz gibt.

Viele Punkte, die Sie fordern kann ich nur unterstützen. Das parlamentarische Kontrollgremium scheint kein effizientes Mittel zur Überwachung und Steuerung der Geheimdienste zu sein. Das hat mir auch das Beispiel des NSU-Rechtsterrorismus gezeigt. Ob es mit etwas mehr Mitbestimmung durch die Abgeordneten und etwas mehr Transparenz getan ist, kann ich schlecht abschätzen. Transparenz ist ja quasi der Todfeind der Geheimdienste. Vielleicht sollten wir versuchen, auf globaler Ebene (UNO) Ethikrichtlinien für die Arbeit der Geheimdienste durchzusetzen. Verstöße dagegen könnten einklagbar vor dem Menschenrechtsgerichthof werden. Ich denke, nur so könnte man das Thema in den Griff bekommen.

Zu Europa

Die Probleme in Europa sind aus meiner Sicht hausgemacht. Es fehlen die mutigen Schritte und Visionen zu einem politisch vereinten Europa, in denen aber die Regionen trotzdem stark vertreten sind. Stattdessen wurde lediglich die Wirtschafts- und Währungsunion ganz unterschiedlicher Volkswirtschaften vorangetrieben. Diese Fehlkonstruktion fliegt uns jetzt um die Ohren.

Die ÖDP hat mit mehreren Organisationen gegen den ESM geklagt. Im ESM wird vereinbart, dass alle teilnehmenden Staaten gegebenenfalls „unwiderruflich und bedingungslos“ innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung verpflichtet werden. Für Deutschland geht es hier um mehrere Milliarden Euro. Dazu wurde begleitend ein „Fiskalpakt“ geschlossen, der die Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingt. Deutschland hat keine Möglichkeit, vom ESM zurückzutreten. Und der Konstrukt dient weder den Not leidenden Staaten noch den Bevölkerung sondern einzig und allein der Stabilität des Bankensektors und dem Schutz der Finanzanleger.

Fazit: Europa muss als Staatenverbund erhalten bleiben, demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Die Europäische Union ist unverzichtbar, weil nur in der Gemeinschaft der Länder den internationalen Konzernen ein ökologisch-sozialer Werte-Rahmen vorgegeben werden kann. Die einzelnen Nationalstaaten können nicht das Gemeinwohl gegen mächtige Wirtschaftskräfte sichern.

Europa nur auf Finanzen zu reduzieren, ist mir zu wenig. Wenn die Idee des gemeinsamen Europa weiterleben soll, muss eine politische Union folgen. Ein Wertekanon und eine Verfassung, über die alle Bürger in Europa abstimmen dürfen, das wäre mein Traum!

Freundliche Grüße

Mike Schinkel