Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Groß
Antwort von Michael Groß
SPD
• 01.08.2013

(...) Ich bin ebenso wie meine Partei der Meinung, dass Kraftwerke, die durch fossile Energieträger betrieben werden, übergangsweise bis 2050 benötigt werden, um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit der Energie, unsere industrielle Wertschöpfungskette und damit den Erhalt "guter Arbeit mit fairen Löhnen" zu sichern - als Übergangstechnologie. Dabei wird es auch darum gehen, den Anforderungen an Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden. (...)

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU
• 07.08.2013

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich der freiwilligen Selbstverpflichtung kann ich Ihnen derzeit lediglich mitteilen, dass ich bislang noch kein Bundestagsabgeordneter bin und mich daher weder dafür einsetzen noch eigene Selbstverpflichtungen abgeben konnte. Sofern ich Mitglied des Deutschen Bundestages werden sollte, werde ich aber meine Angaben über Nebentätigkeiten und -einkünfte unabhängig von der Gesetzeslage veröffentlichen. (...)

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Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2013

(...) Zu D-Mark Zeiten, als die Geldschöpfung alleine durch die Bundesbank bestimmt wurde, lag der Durchschnittswert bei 2,7%. Die Annahme, die EZB und ihr oberstes Entscheidungsgremium, nämlich der EZB-Rat, könnten Inflation nicht ernst nehmen, hält diesen Zahlen aus unserer Sicht nicht stand. (...)

Portrait von Lutz Knopek
Antwort von Lutz Knopek
FDP
• 12.08.2013

(...) Dennoch besorgen auch mich die jüngeren Entwicklungen zur Geldpolitik im EZB-Rat und hier insbesondere das Outright Monetary Transactions (OMT) Programm, das die Deutsche Bundesbank zu Recht ablehnt. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im März 2013 die Forderung nach einer stärkeren institutionellen Verankerung der Geldwertstabilität erhoben. (...)

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