Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Andreas Otto, MdA
Antwort von Andreas Otto
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2013

(...) ich war bei der nicht-öffentlichen Beratung des Kreiswahlausschusses nicht anwesend und kann insofern über die beschriebenen Vorgänge nichts berichten. Die Abstimmungen in solchen Gremien erfolgen meines Wissens nach demokratischen Grundregeln. Diese Regeln haben zu dem Ergebnis geführt, dass der von ihnen erwähnte Kandidat zugelassen wurde. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
DIE LINKE
• 13.08.2013

(...) danke für Ihre Anfrage. Mir ist jedoch von einem Eklat bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 26. Juli nichts bekannt, ebenso wenig von "rechtswidrigen" Verweigerungen oder einem "Rechtsbruch". (...)

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