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Lutz Knopek
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Frage von Nicole G. •

Frage an Lutz Knopek von Nicole G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Knopek,

wenn die Geldschöpfung durch die deutsche Zentralbank quasi an die europäische Zentralbank abgegeben wurde, entsteht die Frage:

Welchen Einfluss hat die deutsche Zentralbank uns vor Inflation zu schützen, wenn derzeit Herr Weidmann an diesem runden Tisch mit den anderen nationalen Zentralbänkern sitzt und als alleiniger gegen neue Schulden stimmt, durch die anderen Länder überstimmt wird und somit die Entwertung der Währung mit einhergehender Inflation durch Gelddrucken gnadenlos weiter geschieht und uns in die Verschuldung schickt und damit die schleichende Verarmung?

Durch die einzutreibenden Zinsen, die über die Steuern vom Staat von uns eingefordert werden, wird uns durch die exponentielle Zinswachstumsfunktion immer mehr die Luft zum Atmen genommen.

Warum macht der Staat bei der schleichenden Umverteilung von Arm nach Reich mit?

mfg, Nicole Grothey, Göttingen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre Frage zur Inflationsbekämpfung im Euro-Raum.

Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die Europäische Zentralbank und die europäischen Zentralbanken, die Preisstabilität im Euro-Raum als vorrangiges Ziel zu gewährleisten. Operationalisiert wird dieses Ziel mit der Formel von einer jährlichen Steigerung des harmonisierten Verbraucherpreisindex von „nahe bei, aber unter 2 Prozent“. Nimmt man dieses Ziel als Maßstab, ist die bisherige Bilanz des Euro eine Erfolgsgeschichte: seit 2002 - dem Jahr der Euro-Bargeldeinführung -lag die jährliche Preissteigerung in Deutschland bei durchschnittlich 1,6 %. Betrachtet man vergleichsweise die gesamte D-Mark-Zeit, also Mitte 1948 bis 2001, so lag die durchschnittliche jährliche Inflation mit 2,6 % höher als in der bisherigen Euro-Bargeldzeit.

Dennoch besorgen auch mich die jüngeren Entwicklungen zur Geldpolitik im EZB-Rat und hier insbesondere das Outright Monetary Transactions (OMT) Programm, das die Deutsche Bundesbank zu Recht ablehnt. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im März 2013 die Forderung nach einer stärkeren institutionellen Verankerung der Geldwertstabilität erhoben. Dazu soll diese im Grundgesetz verankert werden und der Einfluss der Bundesbank bei außergewöhnlichen Maßnahmen, wie dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen (OMT), durch ein Vetorecht im EZB-Rat gesichert werden. Denn wir meinen, dass Deutschland als größter Geldgeber im Euro-Raum ein Anrecht darauf hat, angemessen an den Entscheidungen der EZB beteiligt zu werden.

Ich hoffe mit dieser Antwort ist Ihnen geholfen. Einzelheiten zu den FDP-Positionen im Bereich der Geldpolitik finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/sites/default/files/uploads/2013/07/18/papier_geldwertstabilitaet.pdf .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lutz Knopek