Frage an Markus Koob von Volker A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Allenstein,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung beziehe.

Ich habe in der Tat von den Abhöraktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste erst durch die Presseberichterstattung erfahren. Ich halte es zunächst einmal für geboten, das Ausmaß und die Konsequenzen der Abhöraktivitäten in Erfahrung zu bringen. Hier sind sehr widersprüchliche Aussagen im Umlauf, so dass eine Bewertung schwer fällt. Nachdem zunächst der Eindruck entstanden war, dass massenhaft die Daten und Kommunikationswege der Deutschen ausgespäht würden, sieht die Lage derzeit danach aus, dass vorwiegend Daten der Nachrichtendienste im Zuge der Auslandsaufklärung und zum Schutz deutscher Soldaten gesammelt und weitergeleitet worden sind.

Da ich aufgrund dieser unübersichtlichen Meldungslage noch kein fundiertes Urteil zum jetzigen Zeitpunkt treffen kann, gehe ich aber gerne auf einige prinzipielle Aspekte ein. Grundsätzlich gilt - und das ist für mich mehr eine gesellschaftliche als eine rein politische Frage -, dass wir uns über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in unserem Land Gedanken machen müssen. In einer Demokratie ist ein Maximum an Freiheit bei einem gleichzeitigen Maximum an Sicherheit nicht möglich: eine Demokratie, die auf ein sehr hohes Maß an Freiheit setzt, verringert dadurch zwingend das Maß der Sicherheit. Anderes herum führt eine drastische Erhöhung der Sicherheit unweigerlich zu einem Verlust an Freiheit. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist daher, hier eine Balance zu finden, die beiden Werten gerecht wird, wohl wissend, dass eine Demokratie eben nie zu 100 Prozent sicher sein kann.

Ich erkenne an, dass die Vereinigten Staaten aufgrund der Terroranschläge des 11. September 2001 und mehreren Anschlägen auf amerikanische Einrichtungen in Afrika, Asien und dem Nahen Osten ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis haben. Auch ist davon auszugehen, dass durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste in Deutschland aber auch in Einrichtungen der Bundesrepublik und der Bundeswehr im Ausland verhindert werden konnten.

Die Aktivitäten dürfen aber nicht dazu führen, dass dadurch genau die Freiheit aufgegeben wird, die mit den Anti-Terrormaßnahmen verteidigt werden soll. Insbesondere muss klar sein, welche Daten wie und für welchen Zeitraum erhoben werden und wer den Umgang mit diesen Daten kontrolliert.

Sofern die Berichte zutreffend sein sollten, dass auch Einrichtungen der Europäischen Union abgehört worden sind bzw. weiter abgehört werden, erwarte ich hier eine klare Stellungnahme der Bundesregierung und der EU, dass diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen sind. Insgesamt halte ich eine Verständigung auf einheitliche Datenschutzrichtlinien auf europäischer Ebene für erforderlich.

Zu Ihrer Frage bezüglich der freiwilligen Selbstverpflichtung kann ich Ihnen derzeit lediglich mitteilen, dass ich bislang noch kein Bundestagsabgeordneter bin und mich daher weder dafür einsetzen noch eigene Selbstverpflichtungen abgeben konnte. Sofern ich Mitglied des Deutschen Bundestages werden sollte, werde ich aber meine Angaben über Nebentätigkeiten und -einkünfte unabhängig von der Gesetzeslage veröffentlichen.

Ich hoffe, dass ich mit meinen Standpunkten Ihre Fragen beantworten konnte. Mehr über mich und meine Standpunkte können Sie auf meine Homepage unter www.markus-koob.de erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Koob