Frage an Ute Finckh-Krämer von Jonas S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Finckh-Krämer,
die Bundeswehr ist seit längerem in einem noch nicht abgeschlossenen Reformprozess. Sie steht im Spagat zwischen "Rekrutieren müssen" und der inhärenten Unattraktivität bestimmter niederer Grade (die aber auch jeder zukünftige Offizier durchlaufen muss): vor allem durch die Gefahr getötet und verletzt zu werden und andere töten und verletzten zu müssen.
Ich frage mich vor diesem Hintergrund, ob die Jugendoffiziere (bzw. die Inhalte, über die sie informieren) nicht besser bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelt werden sollten und nicht im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr.
So könnten die Unterscheidung zwischen Werbung und Information gestärkt werden und wäre eine didaktische Kontrolle von Lerninhalten möglich.
Könnten sie sich vorstellen, sich dafür einzusetzen, oder welche andere Handlungsalternativen sehen sie dazu?
Ich halte es für wichtig und richtig, dass die Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht nur insgesamt, sondern auch speziell beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird. Die Aufgabe der bpb ist es, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Die bpb wird aus dem Bundeshaushalt (dort aus dem Einzelplan des BMI) finanziert, vertritt in ihrer Arbeit aber nicht die Position eines Ministeriums oder der Bundesregierung. Die Jugendoffiziere, die aus dem Einzelplan des BMVg finanziert werden, vertreten dagegen die Position der Bundeswehr.
Der Etat der bpb wurde in dieser Legislaturperiode um mehrere Millionen Euro gekürzt. Die Zahl der Stellen für hauptamtliche Jugendoffiziere ist unverändert bei 94 geblieben (dazu kommen mehrere hundert nebenamtliche Jugendoffiziere).
Aus meiner Sicht ist politische Bildung eine zivile Aufgabe. Vertreter der Bundeswehr haben darin allenfalls in kontroversen Podiumsdiskussionen etwas zu suchen. Ich würde mich daher eher dafür einsetzen, die Jugendoffiziere abzuschaffen und das dadurch eingesparte Geld zumindest teilweise für die Aufstockung der Mittel der bpb einzusetzen.
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