Frage an Philipp Rösler von Hans-Jürgen B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Beck,

Energieeffizienz ist eine der zentralen Säulen der Energiewende. Die FDP hat in dieser Legislaturperiode dafür verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese zu steigern. Als Beispiel seien die Änderungen im Mietrecht, der Ausbau der Energieberatung für Privathaushalte und Mittelstand und das Gebäudesanierungsprogramm genannt.

Wichtig ist es, zeitnah nach der Bundestagswahl Klarheit über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu schaffen. Dabei setzt die FDP auf markt- und kostenorientierte Lösungen und auf die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes. Grundsätzlich müssen alle Maßnahmen auf die Verpflichtungen Deutschlands anrechenbar sein, soweit sie Endenergieeinsparungen bzw. einen sparsameren Umgang mit Energie bewirken. Sinn und Zweck der Richtlinie ist die Realisierung von Endenergieeinsparungen zur Erfüllung des bekannten 20%-Energieeffizienzziels bis zum Jahr 2020. Für die Erreichung dieses Ziels ist es irrelevant, aus welchem Sektor die aus der Effizienzsteigerung resultierenden Energieeinsparungen stammen, solange diese tatsächlich eintreten.

Der Handel mit Emissionsrechten bleibt das zentrale Instrument zur Vermeidung von Klimagasen. Er gewährleistet eine wirksame Emissionsbegrenzung zu den geringsten wirtschaftlichen Kosten. Zwar sind die niedrigen Preise für Emissionszertifikate, die wir derzeit beobachten, kein Beleg dafür, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Denn das oberste Ziel, die Emissionen wirksam auf eine feste Menge zu begrenzen, hat der Emissionshandel erreicht – anders als jede Steuer. Der Einbruch der Industrieproduktion 2008/2009 hat allerdings dazu geführt, dass nicht alle an die Industrie vergebenen Zertifikate tatsächlich auch benötigt wurden, was zu einem Überangebot und fallenden Zertifikatepreisen geführt hat. Eine künstliche Verknappung der Emissionszertifikate wäre jedoch ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das bestehende Marktsystem.

Politischer Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf eine baldige konjunkturelle Erholung, welche auch die Nachfrage nach Klimaschutzzertifikaten und deren Preise erhöhen wird. Außerdem muss als nächster Schritt der EU-Emissionshandel auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Im Gegenzug können Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, gesenkt oder abgeschafft werden. Doch der Emissionshandel in Europa ist nicht ausreichend, um das Klima wirksam zu beeinflussen. Deshalb kommt es darauf an, gerade in den Schwellenländern Klimaschutz zu verstärken und in den tropischen Ländern die Regenwälder zu schützen. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Dirk Niebel beispielsweise dafür gesorgt, dass für den internationalen Klimaschutz im Bundeshaushalt 2013 1,9 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Philipp Rösler