Silvia Klingenburg-Pülm
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Erich W. •

Frage an Silvia Klingenburg-Pülm von Erich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sind Sie für sofortige Ende alle Ausland einsetze der Bundeswehr?
Sind Sie für bedingungsloses Ende der Unterstützung maroden Banken?
Sind Sie für Ende des verpulvern deutsches Geldes bei der Euro Rettung?
Sind Sie für Abschiebung alle kriminell gewordenen Ausländer in Deutschland?
Sind Sie für strikte und blitzschnelle Anwendung des Asyl rechts?
Was bedeutet für sie der Schwur „zum Wohle deutsches Volkes“?!!!

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sind Sie für sofortige Ende alle Ausland einsetze der Bundeswehr?
Nein. Ich unterstütze die Forderung "Responsibility to protect" .

Sind Sie für bedingungsloses Ende der Unterstützung maroden Banken?
Nein. Wir fordern, dass eine schlagkräftige Regulierung der Finanzmärkte endlich Realität wird. Unsere wichtigste Forderung ist eine verbindliche Schuldenbremse für Banken.

Sind Sie für Ende des verpulvern deutsches Geldes bei der Euro Rettung?
Nein. Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Eine starke und handlungsfähige Europäische Union ist für unsere Zukunft entscheidend. Will Europa in einer globalisierten Welt Einfluss nehmen und die Zukunft gestalten, kann sie dies nur gemeinsam.

Der Euro hat in Europa für Wechselkurs- und Geldwertstabilität gesorgt. Doch die Eurokrise hat die europäische Integration auf den Prüfstand gestellt und an den Grundfesten der EU gerüttelt. Trotz der Komplexität der Krise wurden wichtige und richtige Entscheidungen getroffen und Veränderungsprozesse angestoßen. So war es zum Beispiel richtig, den sogenannten Krisenländern Finanzhilfen im Rahmen von Krediten zu gewähren. Es war auch richtig, den dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), einzurichten.

Sind Sie für Abschiebung alle kriminell gewordenen Ausländer in Deutschland?
Nein.

Sind Sie für strikte und blitzschnelle Anwendung des Asyl rechts?
Ja, weil laut Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Asyl ein Menschenrecht ist und jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Was bedeutet für sie der Schwur „zum Wohle deutsches Volkes“?!!!
Mein Einsatz zum Wohle aller in Deutschland lebenden Menschen.