Hans-Gerd Hoffmann
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Frage von Nadin W. •

Frage an Hans-Gerd Hoffmann von Nadin W. bezüglich Senioren

Meines Wissens hat der Bundestag beschlossen, den Rentnern-West ab 01. Juli 2013 die Rente um 0,25 % zu erhöhen. Finden Sie das sozial ausgewogen? Falls nein, was würden Sie ändern?

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Frau Winkler,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte:

Es gibt in Deutschland über 20 Mio. Rentner und Rentnerinnen; das entspricht in etwa einem Viertel der Gesamtbevölkerung. Von dieser stattlichen Zahl geht eine immense Kaufkraft aus, die kein Politiker unterschätzen sollte. Die Wirtschaft hat es längst erkannt und hat sich auf dieses Clientel eingestellt.

Jedes Jahr zum 01. Juli kommt die Rentenpassung auf den Prüfstand. Das Bundesarbeitsministerium schlägt die prozentuale Anpassung im Bundeskabinett vor. Haben sich die Minister in einem Beschluss geeinigt, muss auch der Bundesrat der vorgeschlagenen Rentenanpassung noch zustimmen. Erst danach erfahren die davon Betroffenen, ob sich die Rente erhöht oder nicht:

01.07.2010 keine Rentenerhöhung
01.07.2011 0,99 % einheitlich
01.07.2012 2,18 % alte, 2,26 % neue Bundesländer (BL)
01.07.2013 0,25 % alte, 3,29 % neue BL

Die Bundesregierung hat festgestellt, dass seit Anfang 2000 die Renten etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren: 17 % im Westen und knapp 22 % im Osten. Deshalb kann hier nicht mehr von sozialer Ausgewogenheit gesprochen werden. Während sich die Rentner im Osten über die Erhöhung ihrer Rente um 3,29 % freuen können, sind die Rentner im Westen zu Recht stinksauer. Vor allem, wenn die Politiker unerlässlich davon sprechen, wie gut es uns Deutschen doch geht. Wir können mit unseren Steuergeldern sogar den Euro-Krisenländern helfen.

Die monatliche Rente der überwiegenden Mehrheit der Rentner liegt zwischen 800 Euro - 1000 Euro. Für den Rentner im Westen bedeutet die Rentenanpassung zum 01.07.2013 etwa 2,50 Euro im Monat mehr. Davon muss er unter Umständen schon einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen. Gleichzeitig konnte der Rentner in Baden-Württemberg aus der Presse erfahren, dass die Diäten der Abgeordneten im Landtag zum 01.07.2013 um 3,21 % angehoben werden. Diese Erhöhung beschließen die Abgeordneten mit Mehrheit selbst.

Die Diäten der Landtagsabgeordneten lagen im Monat bei etwa 7.500 Euro. Davon 3,21 % entspricht einer Diätenerhöhung von 240,75 Euro im Monat, und zwar ebenfalls ab 01.07.2013. Das heißt, die Politiker zeigen den Rentnern, dass für sie selbst genügend Steuergelder vorhanden sind. Da bleibt für die Rentner nichts mehr übrig.

Deshalb sind sie im Westen zu Recht stinksauer auf die Politiker, die ihnen nur 0,25 % oder 2,50 Euro im Monat mehrzugebilligt haben: Im Bundeskabinett CDU/CSU und FDP; im Bundesrat haben die Grünen und die SPD die Mehrheit. Was würde ich ändern? In Deutschland wird "Arbeit" verwaltet, durch die Bundesarbeitsagentur und die Arbeitsargenturen vor Ort. Ein immenser und kostenintensiver Verwaltungsaufwand, zum Teil finanziert mit den abgeführten Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer.

Deshalb Abbau der Verwaltung. Sollten die laufenden Rentenbeiträge immer noch nicht ausreichen,weil die Lebenserwartung steigt und immer mehr Arbeitnehmer die Renten durch ihre Beiträge aufbringen müssen, dann muss der Staat hier mit Steuergeld eingreifen, allein schon wegen der Kaufkraft, die von den über 20 Mio. Rentnern ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Gerd Hoffmann