(...) Die Schließung der Zeche Auguste Victoria in Marl und der Kohleausstieg in Deutschland ist durch die etablierten Parteien bedauerlicherweise beschlossene Sache, (...)
(...) Selbstverständlich halten wir als PARTEI eine Antwort parat. So soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und Bayern verwaltungsrechtlich im Rahmen einer public-public partnership an Berlin angegliedert werden. Einige Konsequenzen daraus: in den Hofbräuhäusern Berlins werden Weißbier, Brezn und Weißwurst (vegan & öko) umsonst an die Kundschaft ausgegeben, der Flughafen "Franz Josef Strauß" wird Haupstadtflughafen (da Berliner Fluggäste natürlich bevorzugt behandelt werden, bedeutet dies in letzter Konsequenz eine Residenzpflicht für die Münchner Schickeria), und der FC Bayern München wird in den 1. (...)
(...) durch das Sozialamt aufzustocken. (...) Die ÖDP spricht sich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, sondern möchte ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt für Erziehung und Pflege, die in der Familie geleistet wird. (...)
(...) Ich mache Schluss mit solchen Gebaren. Deshalb habe ich auch den Aufruf des Bundes der Steuerzahler unterstützt, die Verschwendung von Steuergeldern zu einem Straftatbestand zu erklären. (...)
(...) Generell sehe ich Online-Überwachung nur in wenigen Ausnahmefällen als wirklich gerechtfertigt an. (...) die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehen, halte ich eine Observation durch die Nachrichtendienste für gerechtfertigt. (...)
(...) in der Tat ist das Verkehrschaos im Nordosten unseres Landes, insbesondere in der Urlaubszeit ein großes Ärgernis. Bereits während der Auseinandersetzungen um den Bau der Küstenautobahn in den 90iger Jahren haben wir Linken darauf hingewiesen, dass es dringend Ortsumgehungen bedarf. Nunmehr erleben wir die Auswirkungen mangelnder Weitsicht in der Bundesverkehrswegeplanung. (...)