Bundestag Wahl 2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 20.08.2013

(...) Da Herr Snowden in Russland um Asyl ersucht und es erhalten hat, stellt sich die Frage nach einem Asyl in Deutschland derzeit nicht. Würde Edward Snowden in Deutschland Asyl suchen, so läge die Entscheidung darüber nicht in der Macht des Bundestages, also auch nicht bei mir in meiner Funktion, sondern beim Innenministerium. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort von Katharina Fegebank
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, dass Herr Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe. (...)

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