Frage an Siegfried Ermer von Josef M. bezüglich Finanzen

Vielen Dank Herr Meier,

dass Sie mir Gelegenheit geben auf Ihre interessanten Fragen zu antworten.

Für mich steht ganz klar eine Haushaltssanierung im Vordergrund: Wir haben noch nie so hohe Staatseinnahmen gehabt und trotzdem verschulden wir uns immer wieder neu.

Und diese Spirale geht seit Jahrzehnten so: Ich habe mehr ausgegeben, also hol ich mir das Geld von der besten Bank der Welt, den Steuerzahlern. Und wenn das nicht reicht, dann verschulden wir uns eben bei der jungen Generation. Wenn die mal unsere Schulden abzahlen muss, sind wir Politiker längst in Rente, und das nicht schlecht.

Damit muss Schluss sein und damit werde ich Schluss machen, wenn man mich wählen würde. Leider stehen die Chancen dafür nicht gut, denn der deutsche Bürger ist leidensfähig, sehr leidensfähig und wählt sich jedes 4. Jahr neu auf die Schlachtbank.

Kein Unternehmen könnte in Deutschland überleben, wenn es eine solche Budget- und Finanzpolitik betriebe wie es der Staat tut. Es gibt keinen Kosten-Nutzenvergleich von Investitionen und Ausgaben. Zwar prüft ein Bundesrechnungshof (BRH) die Staatsausgaben, aber außer dass sich das Volk mal zwei Tage über neue Baudenkmäler (z. B. Brücken) in freier Natur wundert, passiert nichts. Der BRH ist nur gut für das schlechte Gewissen der Politik. Kein Politiker musste sich bisher rechtfertigen, wenn er leichtfertig oder gar bewusst, milliardenschwere Fehlinvestitionen getroffen hat. Wenn´s wirklich schlimm war oder ist, wie z.B. aktuell bei Euro Hawk, sitzt man jeden Untersuchungsausschuss schadlos aus, denn man weiß sich ja der Unterstützung seiner Parteifreunde sicher. Und auch mit Bauernopfern kann man sich ja aus der Gefahrenzone schlagen. Oder musste etwa Helmut Kohl in Beugehaft, als er die Namen der Spender von illegalen Parteispenden nicht preisgab? Nein, er nicht und auch ein Herr Schäuble nicht, aber jeder andere Bürger würde solange in die Zange genommen, bis er singt.

Ich mache Schluss mit solchen Gebaren. Deshalb habe ich auch den Aufruf des Bundes der Steuerzahler unterstützt, die Verschwendung von Steuergeldern zu einem Straftatbestand zu erklären.

Fazit: Die Ausgaben müssen auf die Einnahmen begrenzt werden, wie bei jedem Privathaushalt auch. Und dabei muss auch nicht bei der Bildung oder den Verkehrswegen gespart werden.

Es muss dort gespart werden, wo den Kosten kein Nutzen gegenübersteht, notwendige Sozialhilfe und Nothilfe natürlich ausgeschlossen.

Ein konkretes Beispiel sind z.B. Kosten im Gesundheitssystem, die dadurch entstehen, dass sich Personen nachweislich schädigen oder eine Gefahr billigenden in Kauf nehmen. So muss der Preis z.B. für Zigaretten, Alkohol oder Extremsportarten einen Risikoaufschlag beinhalten, der die zukünftigen Folgeschäden deckt. Und dieser Risikozuschlag darf nicht in den allg. Steuertopf fließen sondern muss ausschließlich dem Gesundheitssystem zu Gute kommen. Und solche Beispiele gibt es genügend, wenn man die Kosten mal richtig durchforstet und auf ihren Nutzen hin überprüft.

Doch was passiert, wenn mal ein Gericht in diese Richtung denkt und einer Radfahrerin eine Teilschuld zurechnet, weil sie keinen Fahrradhelm trug? Die Vier-Buchstabenzeitung hetzt anstatt das Problem sachlich zu hinterfragen. Ohnehin wird in den letzten Jahren jeder vernünftige Denkansatz durch populistische und verletzende Aussagen gekillt, wenn er nicht ins Denkschema, oder besser Ideologie der Gutmenschen, passt. Ein Beispiel hierfür ist der Umgang von Gerhard Schröder mit dem "Professor aus Heidelberg".

Ein weiterer Schwerpunkt ist, die Steuerverschiebung ins Ausland durch international tätige Unternehmen zu verhindern. Statt ausschließlich den durchschnittlichen Steuerbürger zu filzen, muss endlich Schluss sein mit der steuerlichen "Armrechnung" von Unternehmen, indem diese Auslandsverluste mit Gewinnen in Deutschland verrechnen können.

Es grüßt Sie herzlich,

Siegfried Ermer