(...) PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind eine massive Bedrohung und Einschränkung unserer Grundrechte. (...)
(...) Die derzeit stattfindende Globalüberwachung durch die USA ist inakzeptabel. eine permanente Online-Durchsuchung für alle und für immer widerspricht dem Grundverständnis der SPD. (...)
(...) Sie kritisieren in Ihrem Brief, dass der Bund nicht die Entnahmen für Leistungen, „die nichts mit der Rentenkasse z u tun haben“ deckt. Bei der Frage, was eine ‚versicherungsfremde Leistung´ ist, bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen. (...)
(...) Und um den Wähler geht es auch uns! Noch ein kleiner Tipp: Zwiespalte, die beim Umgang mit PARTEI-Mitgliedern entstehen, lassen sich am besten mit Bier füllen. (...)
Eine wichtige Forderung der AfD ist die Bewahrung der Rechtstaatlichkeit. Dazu gehört die Unabhängigkeit der Justiz. (...)
(...) Für uns hat es hohe Priorität, durch geeignete Rahmenbedingungen für die ausreichende soziale Sicherung der Künstler zu sorgen. Das deutsche System der Künstlersozialversicherung mit europaweiter Vorbildwirkung bietet dafür eine unerlässliche Grundlage. (...)