Frage an Sven-Christian Kindler von Herbert G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Kindler,
viele gesellschaftliche Fragen sind sehr wichtig. Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens ist das Grundgesetz, ein System zur Ausbalancierung gesellschaftlicher Notwendigkeiten. Deshalb, aus aktuellem Anlass, meine Fragen hierzu: Es ist aufgrund der Berichterstattung, die auch Aussagen offizieller amerikanischer und deutscher Quellen veröffentlicht hat, davon auszugehen, das der Internetverkehr in großem Maßstab kontrolliert wird.
1) Halten Sie eine Grundgesetzverletzung des Art. 10 und ggf. Art. 5 (wie frei ist man wenn man weiß das ständig beobachtet wird) für wahrscheinlich?
2) Wenn ja, welche Maßnahmen möchten Sie als mögliches Mitglied im neuen Bundestag hierzu anstoßen? Ich denke vor allem an die Aufnahme Edward Snowdens in ein deutsches Zeugenschutzprogramm und die Verbesserung der Kontrollfunktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste z.B. in der Form das eine eigene, technisch versierte Kontrollverwaltungseinrichtung technische und inhaltliche Kontrollen bei den Geheimdiensten vornimmt. Oder sehen Sie eine mögliche Grundgesetzverletzung, möchten aber nichts unternehmen?
3) Wenn Sie keine Grundgesetzverletzung vermuten: Worauf stützen Sie sich dabei? Bitte geben Sie keine der nichtssagenden Verlautbarungen z.B. von Herrn Pofalla an. Solche Verlautbarungen haben sich mehrfach als nicht korrekt bzw. haltbar erwiesen.
4) Wie erklären Sie sich das trotz umfangreichen Ausspionierens der Gesellschaft das völlige Versagen des Auffindens der NSU-Terroristen? Sollten die Geheimdienste hier nicht hingeguckt haben? Weil die NSU bis vor kurzem trotz der Serienmorde noch nicht das Label "Terroristen" bekommen hatte?
Wenn es Ihre beschränkte Zeit nicht erlaubt auf alle Fragen sinnvoll einzugehen, so bitte ich um Antwort auf Frage 1+2 (bzw. 3, je nach Ihrer Einschätzung).
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Grams
Sehr geehrter Herr Grams,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
PRISM und TEMPORA stellen nach aktuellem Kenntnisstand die größten jemals bekannt gewordenen Internetüberwachungsaktionen dar. Sie sind eine massive Bedrohung und Einschränkung unserer Grundrechte. Die Regierung Merkel muss ihre Schutzpflichten gegenüber den Bürger_innen endlich wahrnehmen. Die Ausspähung der Bürger_innen durch Geheimdienste muss unterbunden werden. Darüber hinaus erwarte ich eine vollständige Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament. Symbolisch für die Arbeit der gesamten Bundesregierung verhindert Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre, die zweifelsohne angezeigt ist. Diese Regierung hat gar kein Interesse an ernsthafter Aufklärung und zeigt dies eindrucksvoll durch hemmungsloses beschwichtigen und purer Arbeitsverweigerung.
Wir fordern einen gesetzlich geregelten Schutz von Whistleblowern. Edward Snowden hat für Transparenz über haarsträubende und eklatant rechtswidrige Praktiken gesorgt. Dieser Mann hat sich durch sein mutiges und couragiertes Handeln um die Menschenrechte verdient gemacht. Es ist meiner Ansicht nach beschämend, dass er ausgerechnet Schutz bei einer autoritären Regierung, die sonst auch nicht viel auf die Menschenrechte gibt, suchen musste. Die Bundesregierung könnte aus dringenden humanitären Gründen und aus politischem Interesse der Bundesrepublik Deutschland eine Aufnahme aussprechen und so Snowden eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Auch die Aufklärung und zukünftiger besserer Schutz würde mit der Befragung von Snowden wesentlich vorangetrieben.Die schwarz-gelbe Regierung agiert aber auch in diesem Zusammenhang mal wieder scheinheilig und unverantwortlich.
Diese Ausspähskandale müssen Konsequenzen haben. Deshalb fordere ich eine wesentliche Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle sowie der Datenschutz-Kontrolle über die Geheimdienste, speziell im Hinblick auf die Kooperation mit ausländischen Diensten. Außerdem müssen die neuen technischen Möglichkeiten zur Totalüberwachung gesetzlich wirksam begrenzt werden. Die Aufgaben und Befugnisse der deutschen Geheimdienste müssen so eng und konkret geregelt werden, dass pauschale Ausspähung und Ringtausch mit ausländischen Geheimdiensten ausgeschlossen ist.
Das Fernmeldegeheimnis in dem von Ihnen angesprochenen Art. 10 Grundgesetz muss aufbauend auf der Verfassungsrechtsprechung zu einem umfassenden Mediennutzungs- und Telekommunikationsgeheimnis weiterentwickelt werden. Zudem müssen die staatlichen Schutzpflichten dabei konkreter festgelegt werden.
Das Versagen der Geheimdienste in der NSU-Affäre ist eine absolute Katastrophe und nicht zu erklären. Aus diesem Grund setzen wir uns für ein umfassendes Reformkonzept ein. Wir wollen eine Zäsur und einen Neustart der Nachrichtendienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form samt „V-Leuten“ aufgelöst und abgeschafft. An seine Stelle soll ein unabhängiges Institut treten, welches mit wissenschaftlichen Mitteln demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen analysiert. Eine neue „Inlandsaufklärung“ soll künftig mit gesetzlich klar eingeschränkten Geheimdienstbefugnissen ausschließlich im Bereich der gewaltbezogenen Bestrebungen gegen die Grund- und Menschenrechte und die Grundwerte der Verfassung tätig sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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