(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)
(...) ich sehe der Klage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen. Das Grundgesetz sieht im Rahmen des Föderalismus die Angleichung der Lebensverhältnisse im Bund vor. Länder und Kommunen brauchen eine vernünftige Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. (...)
(...) da haben Sie absolut recht. Würden wir diesen Teil des kanadischen Einwanderungsrechts ebenfalls favorisieren, dann vergrößerten wir die Probleme. Deshalb bezieht sich unser Vorschlag das kanadische Einwanderungsrecht als Vorbild zu nehmen auch nur auf das Punktesystem. (...)
(...) das ist Ländersache. Und ich weiss, dass sich die SPD in Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass dies die Schulen vor Ort entscheiden können. Das finde ich auch die beste Lösung. (...)
(...) Im Sinne der politischen Aussage "Märkte brauchen Regeln" will die SPD hier Rahmenbedingungen schaffen, um die von Ihnen angesprochenen Ziele für alle Beschäftigten zu erreichen: (...)
(...) wegen häufiger Missverständnisse möchte ich zunächst klarstellen, dass es hier um Zuwanderung, nicht um die vorübergehende Schutzgewährung für politisch verfolgte Menschen geht. Wegen unserer demographischen Entwicklung ist Zuwanderung erforderlich. (...)