Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Horst-Peter Stein
FDP
• 22.08.2009

(...) Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 26.08.2009

(...) Die Kostenpauschale ist, wie Sie richtig anführen steuerfrei. Im Gegenzug kann der Abgeordnete aber Kosten, die sich aus der Ausübung seines Mandates ergeben nicht steuerlich geltend machen. Aus meinen beruflichen Erfahrungen kann ich Ihnen versichern, dass vergleichbare Arbeitnehmer weit höhere Werbungskosten in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. (...)

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