Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Harald Petzold
Antwort von Harald Petzold
DIE LINKE
• 21.08.2009

(...) In jeder Hinsicht kann ich Ihrer Forderung nach voller Steuerrelevanz der Kostenpauschale für Abgeordnete teilen. DIE LINKE ist dafür, dass Bundestagsabgeordnete die Verwendung dieser, bisher nicht zu versteuernden Ausgaben - wie jeder andere Steuerpflichtige auch - zu belegen haben. (...)

Antwort von Horst-Peter Stein
FDP
• 22.08.2009

(...) Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 26.08.2009

(...) Die Kostenpauschale ist, wie Sie richtig anführen steuerfrei. Im Gegenzug kann der Abgeordnete aber Kosten, die sich aus der Ausübung seines Mandates ergeben nicht steuerlich geltend machen. Aus meinen beruflichen Erfahrungen kann ich Ihnen versichern, dass vergleichbare Arbeitnehmer weit höhere Werbungskosten in ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung geltend machen. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort von Vera Lengsfeld
CDU
• 19.08.2009

(...) als mehrfache Mutter und Großmutter kann ich Ihre Sorgen gut verstehen. Mir geht es wie Ihnen, wenn ich Berichte über Kinderschänder höre. Ich frage mich oft, ob Psychologen nicht manchmal zu schnell einen Täter für resozialisierungsfähig erklären. (...)

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