Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort von Tankred Schipanski
CDU
• 26.09.2009

(...) Bezüglich des Handels mit dem Iran haben Deutschland und Europa strenge und ausreichende Regelungen. Soweit eine atomare Bedrohung bestehen sollte, weiß Israel starke Partner auf seiner Seite. Deutschland und Europa engagieren sich auf palästinensischer Seite für die Fatha. (...)

Antwort von Cornelia Hirsch
DIE LINKE
• 23.08.2009

(...) Ergänzend zu Ihrer letzten Frage nach meinen persönlichen Erfahrungen und dem konkreten Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, möchte ich noch folgendes anmerken: Ich bin davon überzeugt, dass es in diesen wie auch in vielen anderen Fragen, die die Beziehungen und das Verständnis zu und von Menschen in anderen Ländern betreffen, immer am besten ist, den direkten, persönlichen Austausch zu suchen. Natürlich ist dies nicht immer leicht. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2009

(...) Iran hat als Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie, aber auch die Pflicht, Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung auszuräumen. Wir unterstützen eine Kompromisslösung, die sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich genutzt wird. Eine Möglichkeit wäre ein Kompromiss, wie ihn IAEO-Chef Baradei vorgeschlagen hat, nachdem sowohl die Sanktionen als auch das iranische Atomprogramm während der Verhandlungen "eingefroren" werden. (...)

Portrait von Petra Heß
Antwort von Petra Heß
SPD
• 24.09.2009

(...) Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung. (...)

Portrait von Helmut Blöcker
Antwort von Helmut Blöcker
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.08.2009

(...) Sie sehen, dass die Situation sich doch etwas komplexer darstellt, als es unter dem Link der Financial Times Deutschland den Anschein hat. Es ist eben sehr schwierig, zwei (wenn man so will) konkurrierende Elemente des Grundgesetzes (Tierschutz und Religionsfreiheit) allseits akzeptabel in die Praxis umzusetzen. Leider hat es bis heute die schwarz-rote Koalition immer noch nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem oben erwähnten Impuls des Bundesrates zu entwickeln. (...)

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