Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 18.09.2009

(...) Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, selbständig für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen zu werden und damit wieder eine Bedrohung entstehen zu lassen, wie sie vor den Anschlägen des 11. September 2001 bestanden hat. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort von Hans-Joachim Fuchtel
CDU
• 10.09.2009

(...) Ich selbst setze mich für eine größtmögliche Freiheit der Internetnutzung ein. Allerdings darf der Schutz des lt;stronggt;geistigen Eigentumslt;/stronggt; durch eine unbegrenzte Vervielfältigung medialer Produkte, wie von der Piratenpartei gefordert, nicht uneingeschränkt sein. Das Internet in einer Demokratie darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 20.08.2009

(...) Wer für die zusätzlichen Schulden aufkommen muss, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind und noch weiter entstehen werden, lässt sich nicht auf eine Bevölkerungsgruppe beschränken. Da die Bewältigung der Krise zuvorderst den Bundeshaushalt belastet, ist jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede Bank direkt und indirekt an der Tilgung der Schulden beteiligt. Dabei ist klar, dass Politik und Wirtschaft ihre Lehren aus der Krise ziehen müssen. (...)

Portrait von Sebastian Weigle
Antwort von Sebastian Weigle
SPD
• 23.08.2009

(...) Die Finanzierung der Krise müssen in erster Linie die tragen, die diese zu verantworten haben. Deshalb werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass es zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer kommen wird, die neben der Refinanzierung der Krise auch dem kurzfristigen Handeln von Aktien entgegenwirkt, sondern die Aktie wieder als langfristiges Anlageobjekt in den Vordergrund stellt. Darüber hinaus setze ich mich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen ein. (...)

E-Mail-Adresse