Frage an Horst-Peter Stein von Axel C. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
ich habe eine Öffentliche Petition an den Bundestag mit folgendem Inhalt gerichtet:
Der Bundestag möge beschließen, dass die Vergütung von Abgeordneten des Bundestags und der Landtage leistungsgerecht erfolgt, außerparlamentarische Nebentätigkeiten ausgeschlossen oder mindestens die Einkünfte daraus auf die Diäten angerechnet werden, Bürokostenpauschalen steuerrelevant zu betrachten sind und Mandatsträger bei schuldhaftem Verhalten materiell in die Verantwortung genommen werden.
Interessieren Sie sich für den vollständigen Inhalt? Oder sind Sie eher der Meinung, dass die Vergütungen der Abgeordneten leistungsgerecht und Nebentätigkeiten den Wählern gegenüber vertretbar sind?
Um Missverständnissen vorzubeugen, es geht hierbei nicht um die Höhe der Vergütungen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Creifelds
Sehr geehrter Herr Creifelds,
ich bin wie Sie durchaus der Meinung, dass eine leistungsgerechte Vergütung erfolgen soll. Die Schwierigkeit dürfte sein, die Leistungsgerechtigkeit in objektiv nachprüfbare Parameter zu giessen.
Nachdem ich weiterhin sehr dafür bin, dass in unserem Parlamenten engagierte Bürger mit beruflichen Background und nicht nur Berufspoliker, die von der Uni über parteiliche Instanzen an hervorgehobenen Listenplätzen plaziert werden und somit in den Bundestag kommen, sitzen, müssen diesen die Möglichkeit eingeräumt werden Ihre bisherige Tätigkeit, zumindest teilweise fortzuführen. Es sollte nur sicherlich gestellt werden, dass die persönliche Arbeitskraft überwiegend für die politische Tätigkeit erbracht werden muss. Die Einkünfte müssen offen gelegt werden.
Bürkostenzuschüsse sind Kostenzuschüsse und daher nicht von der Steuer umfasst. Eine größere Verantwortung bei schuldhaften Verhalten begrüße ich; sehe jedoch Schwierigkeit in der konkreten Festlegung. Aber hieran könnte durchaus gearbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst-Peter Stein
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