Frage an Peter Meiwald von Hauke H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Meiwald,
mich interessiert wie sie zu dem Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten stehen. Teilen sie die Auffassung von Frau Dückert, dass eine Sperrmöglichkeit für Internetseiten durch das BKA eine sinnvolle und notwendige Maßnahme gegen dokumentierten Kindesmissbrauch sein kann, oder teilen sie die Linie ihrer Parteiwebsite, die sich strikt dagegen sträubt?
Würden sie sich in einer neuen Legislaturperiode gegen dieses Gesetz einsetzen oder seiner Abschaffung zustimmen?
mit freundlichen Grüßen
Hauke Heinje
Sehr geehrter Herr Heinje,
Gerne beantworte ich Ihre Frage nach meiner persönlichen Position zur Frage der "Internetsperren".
Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es überhaupt gibt. Doch die von der großen Koalition beschlossenen „Internetsperren“ bekämpfen nicht die Kinderpornografie, sondern bilden aus meiner Sicht lediglich den Einstieg in eine kaum kontrollierbare Zensurmaschinerie. Dies halte ich fpür den falschen Weg, zumal durch die Einrichtung der "Stoppschilder" im Netz die Verantwortlichen der Seiten ja sogar noch gewarnt werden, dass man sie von Staats wegen im Blick hat.
Deswegen meine ich, dass wir die Seiten mit kinderpornografischem Inhalt im Internet nachhaltig löschen und auch die Provider mit in die Verantwortung nehmen müssen. Dies ist in einem Rechtsstaat Aufgabe von Polizei und Justiz. Dass die Löschung problemlos funktioniert zeigt der AK Zensur ( http://www.ak-zensur.de ): innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornografische Angebote nachhaltig gelöscht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Meiwald
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