Frage an Andrea Nahles von Torsten K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles
Bürger wurden laut Monitor zu einem Test zur sogenannten "Überprüfung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt" überredet. Wer nicht konkurrenzfähig ist, wird für "geistig behindert" erklärt und in Behindertenwerkstätten zugeordnet, um die Arbeitslosenstatistik zu senken? http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/behindert.php5 .
Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf (fair bezahlte) Arbeit. Es gibt keine andere Behörde, für die gemeinnützige Vereine Begleitschutz organisieren, um den Menschen Angst vor Eskalationen zu nehmen. Ein Mitarbeiter der Zentrale der SPD betonte in einem Arbeitsgespräch, dass wir zum Thema Hartz4 führten, dass Bürger laut Grundgesetz verpflichtet sind, Widerstand zu leisten, wenn etwas geschieht, was dem normalen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht. Wie wollen Sie Entwicklungen, in denen Bürger zunehmend nur noch Menschenmaterial für einen Arbeitsmarkt und Statistiken sind, verhindern, wenn Bürger im Fall von Widerstandsversuchen mit dem Entzug des Existenzminimums sanktioniert werden können? U.a. Günther Grass, der zuerst die Hartz4Gesetze mit Sätzen wie "Auch wir sind das Volk" als Millionär befürwortet hatte, unterschrieb einen Protest gegen das Bedrohungs- und Sanktionssystem in Hartz4. http://www.sanktionsmoratorium.de/. Wir auch. Wie ist Ihre Position zu Sanktionen, die das Existenzminimum von Menschen bedrohen?
Freundliche Grüße T. Kulick
Sehr geehrter Herr Kulick,
ich wurde auch von anderen bereits auf diese Sendung aufmerksam gemacht. Ich werde Olaf Scholz anschreiben und auf jeden Fall nachhaken.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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