Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Daniela Wagner
Antwort von Daniela Wagner
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Bündnis90/ Die Grünen treten für die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes der Abgeordneten des Bundestages auf zwei Jahre, sowie die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts ein. Auch sollte die Mindestamtszeit für den Bezug des Ruhegehalts auf vier Jahre heraufgesetzt werden. (...)

Antwort von Christoph Hentzen
FDP
• 21.08.2009

(...) Ich vertrete die Übezeugung, daß Politiker im Ruhestand bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze in der Rentenversicherung keine vorgezogenen Altersruhegelder beziehen sollten. Auf eventuelle Übergangsgelder sind sonstige Einkommen anzurechnen. (...)

Portrait von Andreas Storm
Antwort von Andreas Storm
CDU
• 22.09.2009

(...) Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. (...)

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