Frage an Andreas Storm von Thomas M. bezüglich Verbraucherschutz
Umfasst ebenso Thema Finanzen; Haushaltspolitik; Ordnungspolitik
Sehr geehrte/r Kanditat
Herr Storm,
ich sperche Sie als langjährigen Politiker mit Fachgebiet Sozialwesen Ihrer Partei an. Ich möchte gerne Ihre konkrete Haltung aus dem Lager der CDU erfahren:
Annahme:
Die Finanzen des öffentlichen Haushaltes sind auch in den kommenden Legislaturperioden und nach dieser Wirtschaftskrise als nicht positiv zu bewerten!
Die "freie" Wirtschaft scheint auch in Krisenzeiten an ihre Beteiligten sehr gute Gehälter zahlen zu können.
Fragen:
Wie ist werden Sie Regelungen zu Doppel-Einkommen sehen:
Befürworten sie die "freiwillige Aufgabe des Rechtes auf Diäten, Pensionen und Gehältern von Amts- und Mandatsträgern sowie Staatssekretären gleichermaßen, wenn diese gleichzeitig oder in der Folgezeit aus der "freien Wirtschaft Honorare beziehen?
Treten Sie für ein Anrechnungsverfahren beider Einkommen ein?
Sollte dies die Rechnungshöfe jeder und für alle Zeit stringent prüfen dürfen?
Wie werden Sie administrativ und parteipolitisch dieser Diskrepanz zur SGB-Gesetzgebung und der negativen "€ Pro/Kopf Besteuerung, in den oberen und höchsten Einkommen aus "nicht "selbständige Arbeiten, (Reichensteuer) sozialpolitisch rechtfertigen/begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie Dank für Ihre Frage zum Thema Einkommensbesteuerung über das Internetmedium Abgeordnetenwatch.
Eine Besteuerung von Einkommen sollte meines Erachtens möglichst gerecht umgesetzt werden. Gerade deshalb hat sich die Union zum Ziel gesetzt, den Eingangssteuersatz auf 12 % zu senken und den sogenannten Mittelstandsbauch abzubauen. Genauso wichtig wie eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern ist eine gerechte Besteuerung der Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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