Frage an Stefan Kisters von Thomas D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kisters,
Vorab, nicht ganz ernst gemeint: Wieso haben sie keine Home-Page? Und falls doch, wie haben Sie es geschafft, die vor Google zu verbergen?
Und jetzt, enrsthaft: Die Grünen bieten bezüglich des ZugErschwG eine recht heterogene Gruppe. Die Positionen reichen von "das ist Aufbau von Zensurinfrastruktur" (Malte Spitz) bis zu "wir müssen noch viel mehr kontrollieren" (Matthias Güldner), beide Zitate sinngemäss, nicht wörtlich. Andere, wie Frau Scheel, haben auf dieser Platform demonstriert, dass ihnen die technischen Fakten nicht hinreichend geläufig sind und sie sich lieber enthalten haben, bevor man gar nichts tut.
Wie schätzen Sie Ihr Fachwissen ein?
Was ist Ihre Position zu dem Thema?
Mit freundlichen Grüßen, ich hoffe Sie nächsten Freitag auf der Ebersberger Alm zu
sehen,
Thomas Demmer
Sehr geehrter Herr Demmer,
am 18.06.09 ist vom Bundestag das Gesetz zur Errichtung einer Zensur-Infrastruktur für das Internet beschlossen worden. Formal heißt es "Zugangerschwerungsgesetz (ZugErschwG)" und soll die Kinderpornografie im Internet bzw. den sexuellen Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern wirkungsvoll bekämpfen. Zumindest so die Meinung der BefürworterInnen des Gesetzes.
Vorgesehen ist, dass das Gesetz nach 2 Jahren evaluiert und bis 31. Dezember 2012 in Kraft bleibt. Möglicherweise landet es wieder zur Entscheidung beim Bundesrat.
Ich denke, dass der Meinungsbildungsprozess beim Thema Netzsperren bei den GRÜNEN noch nicht abgeschlossen ist, wie auch die angeführten Äußerungen zeigen. Von zwei Seiten wird - verkürzt gesagt - argumentiert:
1. Wenn wir GRÜNE den Aufbau einer Sperrinfrastruktur ablehnen, lassen wir Kinderpornografie zu;
2. Bei der Abwägung zwischen Schutz der Kinder oder Freiheit des Netzes müssten BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN noch klarer für die Freiheit des Netzes stehen.
Klar ist, dass wir GRÜNE mit allen Mitteln eines Rechtsstaates gegen Kinderpornografie kämpfen wollen:
- Konsequente Verfolgung der Täter
- Löschung und Sperrung der Internetseiten
- Beschlagnahmung der Server und Rechner
- Kooperation mit dem Ausland.
Wir wollen keine Kinderpornografie im Internet und wir wollen alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um sie auch dort zu verhindern. Wir wollen aber keine Sperrinfrastruktur, die die Verbrechen nur unsichtbar macht, nichts dazu beiträgt, die Täter besser zu finden, die jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen ist und die geeignet ist, den Zugriff auf andere unbedenkliche Seiten mit zu verhindern.
Ich selbst habe die Petition "Löschen statt Sperren" unterzeichnet, nachdem ich mich zuvor mit dem Für und Wider auseinandergesetzt habe. Als "Fachwissen" würde ich dies jedoch (noch) nicht bezeichnen.
Hintendran, auch nicht ganz ernst gemeint:
Auch googeln mag gelernt sein. Es gibt (m)eine Homepage http://www.stefan-kisters.de und nichts zu verbergen..... und die Homepage der Volleyballabteilung des TVMS könnte mal aktualisiert werden
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