Frage an Daniela Wagner von Thomas M. bezüglich Finanzen
finanzen;haushaltspolitik;ordnungspolitik
Sehr geehrte/r Kanditat;
Sehr geehrt Frau Wagner,
Frage auch bei den Bündnis-Grünen-Politikern und Ihrer Haltung.
mit Hinblick auf, wie & ob Ihre bundes-partei-politische Haltung etwas emotional-sozialer wird? Oder um es so zu fragen, ob Ihre Politik in zukunft konsensusuale oder konservativ Züge ein nehmen wird?
Annahme:
Die Finanzen des öffentlichen Haushaltes sind auch in den kommenden Legislaturperioden und nach dieser Wirtschaftskrise als nicht positiv zu bewerten!
Die "freie" Wirtschaft scheint auch in Krisenzeiten an ihre Beteiligten sehr gute Gehälter zahlen zu können.
Fragen:
Wie ist werden Sie Regelungen zu Doppel-Einkommen sehen:
Befürworten sie die "freiwillige Aufgabe des Rechtes auf Diäten, Pensionen und Gehältern von Amtsträgern sowie Staatssekretären gleichermaßen, wenn diese gleichzeitig oder in der Folgezeit aus der "freien Wirtschaft Honorare beziehen?
Treten Sie für ein Anrechnungsverfahren beider Einkommen ein?
Sollte dies die Rechnungshöfe jeder und für alle Zeit stringent prüfen dürfen?
Wie werden Sie administrativ und parteipolitisch dieser Diskrepanz zur SGB-Gesetzgebung und der negativen "€ Pro/Kopf Besteuerung, in den oberen und höchsten Einkommen aus "nicht "selbständige Arbeiten, (Reichensteuer NICHT Unternehmersteuer) sozialpolitisch rechtfertigen/begegnen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Müller,
Bündnis90/ Die Grünen treten für die Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes der Abgeordneten des Bundestages auf zwei Jahre, sowie die Anhebung der Altersgrenze für den Bezugsbeginn des Ruhegehalts ein. Auch sollte die Mindestamtszeit für den Bezug des Ruhegehalts auf vier Jahre heraufgesetzt werden.
Leider besteht auch immer noch eine Doppelversorgung, wenn Minister oder Ministerinnen eine Altersentschädigung als Abgeordnete und Kabinettsmitglied beziehen. Wir Grünen sind uns durchaus bewusst, dass diese Kumulierung von Versorgungsansprüchen der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln ist.
Wir wollen ein eigenständiges Versorgungswerk des Bundestages schaffen. Auch die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen StaatssekretärInnen müssen hier eingebunden sein. Ihre Doppelversorgung wollen wir beenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Wagner
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