Frage an Michaela Pries von Siegfried B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Berthge,

Deutschland muss wie alle anderen Länder eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. Eine Krise solchen Ausmaßes hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt.
Bis dahin konnte die CDU- geführte Bundesregierung durch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sparmaßnahmen und mithilfe von wachstumsbedingten Mehreinnahmen enorme Schritte zur Haushaltskonsolidierung verzeichnen.
- Die gesamtstaatliche Defizitquote sank 2006 auf 1,5% des BIP und damit erstmals seit fünf Jahren wieder unter die EU-Defizitobergrenze von 3%. 2007 und 2008 betrug sie nur noch -0,2 bzw. -0,1%.
- Bereits seit 2007 hielt der Bund mit einer Neuverschuldung von 14,3 Mrd. € die in den Jahren vor 2005 nicht beachtete Regelgrenze des Art. 115 Abs.1 wieder ein. Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes erreichte 2008 mit 4,1 % den niedrigsten Stand seit 1973.
- Die Staatsquote sank bis 2008 auf 43,9 % des BIP und damit auf einen Tiefstwert seit der Wiedervereinigung.
Das macht deutlich, dass in den vergangenen "guten Jahren" bereits deutliche Fortschritte zum Schuldenabbau erreicht wurden. Ohne diese relativ stabile Grundlage hätte uns die Krise sehr viel härter getroffen.
Es ist richtig: Aufgrund der krisenbedingten Steigerung der Staatsausgaben wird die Staatsquote 2009 wieder ansteigen (auf rd. 49 %).
Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben zwei Nachtragshaushalte erforderlich gemacht. Die Neuverschuldung des Staates steigt damit in diesem Jahr auf 49,1 Mrd. € (ohne Sondervermögen.
Hinzu kommen in diesem und im nächsten Jahr noch neue Schulden für den Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von 25,2 Mrd. € (inkl. Zinsvorsorge 4,8 Mrd. €)zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen und für gezielte weitere Konjunkturimpulse. Es wurde in einem gesetzlichen Tilgungsplan festgelegt, dass diese Mittel aus einem Teil des jährlichen Bundesbankgewinns jährlich getilgt werden müssen. Hinzu kommen auch die Mittel für den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, dessen endgültige Kosten aber sehr von der weiteren Entwicklung der Finanzkrise abhängen.

Wie kommen wir nun heraus aus den Schulden?
- Die mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse" beschränkt die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 im Regelfall auf höchstens 0,35 % des BIP. Die Länder dürfen von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen.
- Mit dem Stabilitätsrat wurde zudem ein Frühwarnsystem verfassungsrechtlich verankert.
- Auch die Verpflichtung der Bundesregierung auf das Leitprinzip "Nachhaltigkeit" verpflichtet künftig jeden Gesetz- und Verordnungsentwurf auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen.
- Ein funktionierender Finanzmarkt ist die Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und für Wachstum und somit den Schuldenabbau.
Die Beschlüsse zu den Finanzmärkten und deren Stabilisierung sowie deren Regulierung führe ich hier nicht im Weiteren auf, sie sind aber Kern einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft, zu der die Ordnung der Märkte gehört.
- Schuldenabbau durch Wachstum.
Um Wachstumsimpulse zu setzen müssen Bürger und Betriebe weiterhin von Steuern und Abgaben entlastet werden.
- Das Besteuerungsverfahren muss vereinfacht werden, damit wird auch der Bürokratieaufwand geringer.
- Steuererhöhungen, wie sie jetzt reflexartig von einigen gefordert werden, sind Gift für ein nachhaltiges Wachstum nach der Krise.
- Lohnerhöhungen müssen stärker beim Arbeitnehmer als beim Finanzamt ankommen, deshalb will die CDU eine grundlegende Reform des Steuertarifs. Die schleichende Steuererhöhung allein aufgrund des Tarifverlaufs muss gemildert werden. In zwei Schritten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 % und die Verschiebung des Höchststeuersatzes wollen wir weiterentwickeln.
- Unsere Unternehmen müssen auch im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig sein. Wir werden die Besteuerung von Unternehmen auf Krisen verschärfende Wirkungen überprüfen und die notwendigen Anpassungen vornehmen. Das gilt besonders für mittelständische Unternehmen, die eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft darstellen und die größte Zahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen schaffen.

Fazit: Die CDU will nachhaltiges Wachstum, welches wir durch Haushaltskonsolidierung, Investitionen in unsere Stärken und moderate Steuerentlastungen erreichen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Schreiben die Position der CDU ausführlich genug dargestellt habe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Michaela Pries