(...) Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln. Zudem werden wir die Beratungsangebote zum Schutz von (potentiellen) Opfern ausbauen, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Aktiven in der Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessern. (...)
(...) Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. (...)
(...) Das eigentlich wichtige ist für mich der Inhalt des "Deutschlandplans": Dieser sagt aus, dass wir in zukunftsfähige und umweltfreundliche Technologien investieren müssen. Wir sind schon heute Weltmarktführer auf diesem Gebiet. (...)
(...) Längst überfällig aber immer wieder hinausgeschoben wird die Möglichkeit für die Bürger, wie im kommunalen und landespolitischen Bereich schon länger üblich (allerdings mit sehr hohen Hürden versehen) auch zu einem Bürgerentscheid im bundespolitischen Bereich zu kommen. (...)
(...) Darüber hinaus könnte ich mir auch eine Mitarbeit im Haushaltsausschuss oder im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorstellen. Auf Ihre Frage nach meiner Position zum geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ein solches Vorhaben aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehne. Was das Pro eines solchen Projektes betrifft, so wird mir häufig entgegengebracht, dass wir angesichts des steigenden Energiebedarfs ja schließlich die Kapazitäten benötigen würden. (...)