Frage an Andreas Lämmel von Felix S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Stoof,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 23. August, die ich gern beantworte. Sie sprechen zwei wichtige Themenkomplexe an.

Zu Ihrer ersten Frage:

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss nach meiner Auffassung in der Auseinandersetzung mit seinen Ursachen und in der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien gewonnen werden. Ziel muss es sein, das Problem bereits an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu gehören Fragen, warum vor allem junge Menschen in rechtsextreme Kreise geraten und wie man die Anziehungskraft dieser Kreise brechen kann. Hierfür muss die gesellschaftliche Sensibilität für diese Problematik gesteigert, der interkulturelle Austausch gefördert und Gedenktage (Reichspogromnacht, Tag der Befreiung des KZ Auschwitz) verstärkt mit der aktuellen Gefahr rechtsextremer Organisationen in Beziehung gesetzt werden.

Nur durch langfristiges Engagement und nachhaltige Prävention wird die Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts verhindert. Hierzu gehört die Stärkung der Bürgergesellschaft. Ich setze mich für die Weiterentwicklung der Unterstützung für bürgerschaftliche Projekte, der Arbeit der demokratischen politischen Nachwuchsverbände im Ring Politischer Jugend (RPJ) sowie der Aussteigerprogramme gegen Extremismus ein. Dabei müssen Schwerpunkte in gefährdeten Regionen gesetzt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ich bin der Überzeugung, dass Wehrgerechtigkeit eine Grundvoraussetzung für die Legitimation der Wehrpflicht darstellt. Die bisherige Situation war nicht befriedigend. Ich begrüße daher, dass Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung in der letzten Legislaturperiode veranlasst hat, dass 5.000 junge Männer (35.000 statt 30.000 Wehrdienstleistende durchschnittlich im Jahr) mehr zum Wehrdienst herangezogen werden, als es nach dem ansonsten gültigen Personalstrukturmodell vorgesehen war. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Wehrgerechtigkeit geleistet. Es werden von den tauglichen jungen Männern, die keinen anderen Dienst leisten, ca. 80 Prozent einberufen. Aufgrund der absehbaren demografischen Entwicklung mit immer kleineren Jahrgängen wird diese Zahl weiter steigen.

Trotzdem werden die von Ihnen aufgezeigten Ungerechtigkeiten dadurch nicht beseitigt. Es muss weiter politisch diskutiert werden, inwieweit hier Abhilfe geschaffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lämmel