Frage an Marlies Volkmer von Felix S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
eigentlich habe ich zwei Fragen: Die erste lautet, wie Sie zum Thema Rechtsradikalismus in Deutschland stehen. Die zweite: Immer weniger Wehrpflichtige eines Jahrganges werden zum Wehrdienst herangezogen, während weiterhin alle Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst herangezogen werden. Das Auswahlverfahren, welche Wehrpflichtige zum Wehrdienst herangezogen werden, ist nicht transparent genug, um den Vorwurf der Willkür zu widerlegen. Wie stehen Sie zu dieser Ungerechtigkeit und der Wehrpflicht allgemein?
Mit freundlichen Grüßen, Felix Stoof
Sehr geehrter Herr Stoof,
vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.
Wir müssen den Rechtsextremismus bekämpfen.
Für die SPD steht fest: Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb streben wir unmissverständlich ein Verbot der NPD an. Wir wollen nicht, dass die NPD durch Steuermittel noch gestärkt wird.
Wir wissen, dass mit dem Verbot der NPD nicht der Rechtsextremismus, die Fremdenfeindlichkeit und der Antisemitismus aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus verfolgen wir daher einen vielfältigen Ansatz: Von einer Jugendpolitik mit präventivem Ansatz und einem Schwerpunkt in Schule, Jugendarbeit und Bildungsarbeit über arbeitsmarktpolitische Programme, die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchancen verbinden, bis hin zu besonderen Aktivitäten für Städte und Stadtteile, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten. In der politischen Diskussion dulden wir keine rassistischen oder antisemitischen Parolen und Stereotype.
Wir verstehen Rechtsextremismus-Prävention nicht als Projekt, sondern als institutionalisierte Arbeit. Wir wollen daher die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstetigen und das Engagement für Demokratie und Toleranz nachhaltig und kontinuierlich unterstützen. Dabei setzen wir bewusst auf die Vielfalt der Aktivitäten und Initiativen vor Ort.
Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesstiftung aufbauen, um so die notwendige Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln. Zudem werden wir die Beratungsangebote zum Schutz von (potentiellen) Opfern ausbauen, sowie die Vernetzung und Unterstützung der Aktiven in der Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessern.
Ihrer Geschichte und ihren Werten verpflichtet, wird die SPD immer in erster Reihe stehen, um gegen alte wie neue Nazis zu kämpfen.
Ich bin der Meinung, die Wehrpflicht muss abgeschafft werden. Zum einen kann die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet werden. Zum anderen haben sich die Aufgaben so verändert, dass sie von Wehrpflichtigen nicht mehr sinnvoll erfüllt werden können.
Ich bitte Sie und alle, die dies lesen, am 30. August in Sachsen und am 27. September bundesweit zur Wahl zu gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung schadet der Demokratie und nützt den Rechtsextremen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)