Frage an Steffen Etzel von Birger O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Oesinghaus,

die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee gegründet. Doch obwohl die Bundesrepublik nie angegriffen wurde, ist ihre Armee inzwischen im Kriegseinsatz, darunter mit etwa 7.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vom Balkan bis Zentralasien. Die deutschen Streitkräfte werden zu schnellen und weltweit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Die Bundeswehr ist damit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik geworden. Auch im Inneren kommt die Bundeswehr immer häufiger zum Einsatz, nicht nur als Nothelfer. So zählt der Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem der größten Inlandseinsätze der letzten Jahre. Im Juni 2007 waren an der deutschen Ostseeküste über 2.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.
Die Bundesregierung will für Fälle wie diese die grundgesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke „argumentieren“. DIE LINKE fordert deshalb:die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden; den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen; radikal abrüsten: die Wehrpflicht abschaffen; die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten und deutlich verkleinern; mit einem Konversionsprogramm des Bundes die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen; Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen; Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten; eine ausnahmslose Umsetzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, um sich frühzeitig mit der möglichen Entsendung von Streitkräften zu befassen. Die Kontrollfunktion des Bundestages über Bundeswehreinsätze muss wieder hergestellt und weiterentwickelt werden.
Zu ihrer Frage bezüglich der Wehrpflicht hat die Linke ebenfalls eine klare Position:Vor mehr als 50 Jahren wurde die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Damit verfolgte die Bundesregierung das Ziel, über den Aufbau eines Massenheeres mehr Gewicht in der NATO zu erhalten. Mit der Wehrpflicht wurde eine Brücke zu den militaristischen Traditionen im Kaiserreich und im Nationalsozialismus geschlagen. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Wehrpflicht als Zwangsdienst mit einem modernen Verständnis von Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Insbesondere der gegebenenfalls eintretende Zwang zum Töten ist nicht hinnehmbar. Die Wehrpflicht ist mit der Einschränkung von Grundrechten wie den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verbunden. Das Festhalten an der Wehrpflicht führt zu vielen gesetzlichen und praktischen Widersprüchen. Die Wehrpflicht hat keine sicherheitspolitische Legitimation. Die Landesverteidigung wird ohne Wehrpflichtige gewährleistet. Nur noch 14% der Dienstposten sind für Grundwehrdienstleistende vorgesehen. Zudem rangiert die Landesverteidigung in den sicherheits- und militärpolitischen Planungen der Bundesregierung bzw. Bundeswehr an hinterer Stelle. Die Wehrpflichtpraxis verstößt gegen das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Derzeit werden nur noch etwa 17% eines Jahrgangs von der Bundeswehr zum Grundwehrdienst einberufen. Die Dienstgerechtigkeit kann nicht gewährleistet werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Einberufung zum Zivildienst ist weitaus höher als diejenige zum Grundwehrdienst.Der Zivildienst, der ursprünglich als Ersatzdienst gedacht war, ist inzwischen zum Regeldienst geworden. Auf 60.000 Grundwehrdienstleistende kommen mittlerweile fast 90.000 Zivildienstleistende.Die Umsetzung des Zivildienstes verstieß von Anfang gegen das Gebot der Arbeitsmarktneutralität. Billige Zivildienstleistende wurden vor allem im Pflegebereich zu Lasten des ausgebildeten Pflegepersonals eingesetzt.
DIE LINKE fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr muss zu einer Verteidigungsarmee umgestaltet und deutlich verkleinert werden. Ein Konversionsprogramm des Bundes soll die Aufgabe von Militärstandorten und die zivile Nutzung aufgegebener militärischer Liegenschaften unterstützen. Aus der Bundeswehr würde dann eine Freiwilligenarmee. Hierzu bedarf es nur einer einfachen Mehrheit im Bundestag, die das Wehrpflichtgesetz aufhebt. Dies hätte angesichts des ohnehin geringen Anteils Wehrpflichtiger in der Bundeswehr weder Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit noch auf die demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Die derzeitigen Finanzmittel für der Wehrpflicht von wenigstens 1,3 Mrd. € stünden für andere gesellschaftliche Aufgaben zur Verfügung. Die Partei Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag die sich konsequent für die Friedensarbeit und gegen Kriegseinsätze ausspricht!

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Etzel