Frage an Wolfgang Schäuble von Werner D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
das Waffengesetz und dessen Verschärfung ist ein elementares Thema für mich als Sportschütze. Die Medien haben über die bedauerlichen Ereignisse des Waffenmissbrauchs berichtet. Die Ursachen haben sie leider verdreht und falsch dargestellt. Es ist kein Wort über die Ursachen dieser schrecklichen Taten verloren worden, warum kommen junge Menschen mit ihrem Leben nicht zurecht und wie man ihnen helfen kann. Mit Waffenverboten ist der Frust dieser Menschen nicht beizukommen. Es ist ein gesellschaftliches Problem das man anpacken muss.
Die Gefahren im Leben liegen ganz wo anders. Die meisten Toten sind durch andere Gewalttaten zu beklagen, nicht durch Schusswaffen. Leider hören Politiker auf Menschen die am lautesten schreien und werden zu Populisten. Doch diese Menschen sind zahlenmässig nicht die meisten! Die redlichen, gesetzestreuen Sportschützen, zu denen ich mich zähle, schauen sich nun vor der Bundestagswahl nach Vertretern ihrer Interessen um. Wie stehen Sie zu diesem Thema?!
Mit freundlichen Grüssen
Werner Deichmann
Sehr geehrter Herr Deichmann,
ohne jeden Zweifel beachtet die weit überwiegende Zahl der Jäger und Sportschützen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Waffenaufbewahrung. Vorfälle wie die von Winnenden und Eislingen haben jedoch auch deutlich gemacht, dass das leider nicht für alle Waffenbesitzer gilt. Die Missachtung von Vorschriften oder Nachlässigkeit ermöglichen den Missbrauch von Waffen mit schwerwiegenden Folgen für Dritte. Die gesetzlichen Änderungen, die am 25. Juli 2009 in Kraft getreten sind, stellen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Waffenberechtigten auf der einen und der inneren Sicherheit auf der anderen Seite dar.
Unabhängig davon kann ich Ihnen nur zustimmen, dass man den Ursachen solch schrecklicher Taten nicht mit den Mitteln des Waffenrechts begegnen kann, wie ich auch in diesem Forum mehrfach betont habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.