Frage an Hiltrud Lotze von Boris A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Arndt,

ich bin bekennende Europäerin. Der europäische Integrationsprozess hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute, trotz aller Krisen, in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Die EU ist gewachsen und hat deshalb immer wieder ihr Gesicht verändert. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben und die Demokratie zu stärken, hat man sich auf den Vertrag von Lissabon geeinigt. Bundesrat und Bundestag haben diesen Vertrag und ein entsprechendes Begleitgesetz verabschiedet. Nach einer Klage der Partei die Linke hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Vertrag von Lissabon verfassungskonform ist, das Begleitgesetz aber die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat ausdrücklicher fassen sollte. Bereits jetzt sind die Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Artikel 23 des Grundgesetzes abgesichert. Und zwar immer in den Fällen, in denen er auch an der Gesetzgebung nach unserer inneren föderalen Ordnung mitwirkt.
Bayerns CSU versuchte diese Situation (nach dem Urteil) auszunutzen, um Bayern die Möglichkeit zu verschaffen, durch Einspruch die gesamte europäische Entwicklung immer dann zu bremsen, wenn es der CSU gerade passt.
Eine Ausweitung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat stellt aber stets einen Balanceakt dar, zwischen Handlungsfähigkeit einerseits und demokratischer Kontrolle andererseits. Europa darf nicht Geisel einer Partei eines Bundeslandes werden. Insofern sehe ich die Interessen der Länder in der jetzt in den Bundestag eingebrachten Fassung des Begleitgesetzes im richtigen Maße berücksichtigt.

Wenn Europa sich weiterentwickelt profitieren wir alle davon. Wer also auch weiterhin möchte, dass Deutschland ein Motor Europas beleibt und maßgeblich die Entwicklungen mitbestimmt, der wählt am 27. September SPD.

Deswegen am 27.09. 2009 Erststimme Hiltrud Lotze und Zweitstimme SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Hiltrud Lotze