Frage an Rolf Meier von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Hr. Goetz,

Zu Ihren Fragen:

1)Meiner Meinung nach sollten Beziehungen zu allen Ländern mit legitimen Regierungen aufrecht erhalten oder aufgenommen werden, sofern es sich nicht reaktionäre Diktaturen handelt. Negativbeispiele wären z.B. das Putschregime in Honduras oder das Uribe-Regime in Kolumbien. Maßstab für mich sind die Interessen der jeweiligen Arbeiterklasse und mit ihr verbündeter Schichten der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern. Darum sind Beziehungen auf anderer Ebene als der diplomatischen eben auch sehr wichtig.

2)Sicherlich ist die Politik Obamas in vieler Hinsicht eine Verbesserung gegenüber Bush. Dennoch findet sich das in der Außenpolitik kaum. Nach wie vor erleben wir eine aggressive Kriegspolitik und Weltmachtpolitik. Im mittleren Osten oder in Lateinamerika hat sich wenig an der US-Politik der aggressiven Einmischung geändert. Der so genannte Raketenschirm in Europa ist noch nicht ad acta. Innenpolitisch zeigen sich große Widerstände gegen sozialpolitische Reformen in den USA. Die geplante Gesundheitsreform ist so gut wie gescheitert. Wir sehen, das Kapital und nicht der Präsident bestimmt die Spielregeln.

3)Natürlich spllten die Sanktionen gegen Nordkorea aufgehoben werden. Welches Recht haben die großen Atommächte, einer ganz kleinen Atommacht Sanktionen zu verhängen. Ich lehne diese Doppelmoral ab. Es sollten Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen werden. Die Verhältnisse dort sind sicher nicht besten, aber das hat auch mit den Folgen des mörderichen Krieges in den 50ern und jahrzehntelanger Blockade zu tun.

4)Die Frage der Flüchtlinge ist keine technokratische Frage. Es sind Menschen, die auf Grund fehlender Perspektiven ihre afrikanische (oder andere) Heimat verlassen haben und ihr Leben riskieren. Tausende sind in den letzten Jahren an den Außengrenzen ertrunken, verhungert, verdurstet. Die Ursachen der Flucht liegen nicht zuletzt in den EU-Ländern. Billigimporte zerstörten ion vielen Ländern des Südens die Ökonomie. Und nun kommen einige der Betroffenen zu uns. Nicht zu Unrecht, wie ich finde!

5)Aus vorgenannten Gründen bin ich für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Quantitäten der Immigration halte ich für ein kleineres Problem. Im übrigen wird ja immer wieder vom demografischen Wandel und dem Rückgang des Anteils junger Menschen in diesem Land geredet. Wo ist also das Problem?