Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.09.2009

(...) Pflege ist für uns ein Jobmotor, in den wir gezielt investieren wollen. Pflegeberufe müssen attraktiver werden. Das schließt eine faire Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Zeit für die zwischenmenschliche Begegnung, einen besseren Personalschlüssel ein – bspw. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 31.08.2009

(...) Ich bin in jedem Fall GEGEN eine von IHK- und CDU/FDP-Vertretern favorisierte Hochgeschwindigkeitstrasse entlang der Autobahn, die auch die Skandinavier gerne wollen – nicht nur, weil es mit Abstand die teuerste Lösung ist, sondern vor allem, weil sie ausschließlich im Interesse Hamburgs, Kopenhagens und Malmös ist, während sie für Bürger und Betriebe UNSERER Region als Transitstrecke OHNE Haltepunkt in Ostholstein ausschließlich Nachteile bietet. Zudem wird eine Hochgeschwindigkeitstrasse für die Kommunen entlang der Strecke zum Finanzdebakel, weil sie zu 1/3 per Gesetz an den Baukosten für dann zwingend notwendige Überführungen und Untertunnelungen ihrer Straßen zu beteiligen sind. (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort von Ingo Gädechens
CDU
• 02.09.2009

(...) nachdem der Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, sehe ich auf politischer Ebene nahezu keine Möglichkeit dieses Projekt noch zu verhindern. Der im Vertrag vorhandene Passung: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln (...) , werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern"; beinhaltet aber zumindest eine so genannte "Hintertür" für beide Seiten. (...)

Antwort von Hendrik Siegel
FDP
• 21.09.2009

(...) Man muss alle denkbaren neuen Trassenvarianten prüfen, auch eine weite Umfahrung der Städte und Gemeinden im Südkreis: Dort gab es einmal eine so genannte "Kanonenbahn" für Militärtransporte zwischen Kiel und Lübeck - würde man solche alten Routen reaktivieren, und diese führte ab Reinfeld weit an Lübeck und dem Südkreis vorbei, könnte man durchaus akzeptable Lösungen finden. Auf jeden Fall müssen die Menschen am Fehmarnsund entlastet werden - hier kann es aber kein weiteres Brückenbauwerk neben der Sundbrücke geben; zum einen wegen der umliegenden Naturschutzgebiete, zum anderen wegen des unzureichenden Raumes, der dort zur Verfügung steht. Auch hier halten wir eine Tunnel-Lösung für umweltverträglich und für die Bevölkerung am wenigsten belastend. (...)

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