Frage an Ingo Gädechens von Jürgen B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gädechens
Welche Möglichkeiten der Verhinderung einer „Festen Fehmarnbeltquerung“ sehen Sie noch, angesichts der o. g. neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse, da erst in gut zwei Jahren die Untersuchungsergebnisse, (u. a. ob Tunnel oder Brücke) vorliegen und erst danach das dänische Parlament über das erforderliche Baugesetz beraten und entscheiden muss, bei Berücksichtigung:
1. der aktuellen ökonomischen Situation
2. der für die Feriengebiete, von Bad Schwartau bis Fehmarn durch Schmutz und Lärm zu erwartenden Nachteile und
3. der Gefahren durch Schiffskollisionen (Tanker) für den internationalen Vogelzug und die Schweinswale und besonders für den lebensnotwendigen Wasseraustausch für die Ostsee?
Für eine möglichst kurze Antwort bis zum 15. September wären wir Ihnen dankbar.
Wir werden unsere Fragen und Ihre Antworten in geeigneter Form vor dem Wahltermin in den Medien veröffentlichen; aber auch die Parteien und Kandidaten benennen, die nicht geantwortet haben.
Da der einleitende Text zu lang ist, senden wir Ihnen die vollständige Anfrage per Email. Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Boos
Sprecher des Aktionsbündnisses
gegen eine feste Fehmarnbeltquerung.
Sehr geehrter Herr Boos,
liebe Mitglieder im Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung,
nachdem der Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung ratifiziert und vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde, sehe ich auf politischer Ebene nahezu keine Möglichkeit dieses Projekt noch zu verhindern. Der im Vertrag vorhandene Passung: "Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln (...) , werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern"; beinhaltet aber zumindest eine so genannte "Hintertür" für beide Seiten.
Abzuwarten bleiben die Ergebnisse der umfänglichen Untersuchungen, die hoffentlich Antworten auf die "brennenden" Fragen geben werden. Dazu zähle ich nicht nur die Bewertung und Prüfung der ökologischen und ökonomischen Situation, sondern auch die Beurteilung der Risiken hinsichtlich einer möglichen Gefährdung der Schifffahrt.
Ein anderes Thema ist die Schienenhinterlandanbindung und der geplante zweigleisige Ausbau der Trasse Lübeck-Puttgarden. Hier habe ich nicht nur eine intensive Kommunikation, sowohl mit dem Landes-verkehrsminister, als auch mit dem Landrat und den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen eingeleitet, sondern arbeite gemeinsam mit der örtlichen Ebene an möglichen Lösungsvorschlägen.
Meine Zielrichtung ist ein mit den Kommunen abgestimmten Trassenverlauf! Das erscheint derzeit noch schwierig, weil der Staatsvertrag dem Bundesverkehrsministerium und somit der DB Netz AG nur einen bestimmten Betrag für die Schienenhinterlandanbindung zur Verfügung stellt. Dieser Betrag wird meiner Meinung nach aber nicht ausreichen, um eine emissionsarme Streckenführung zu ermöglichen. Als Abgeordneter der Region, würde mich für einen gerechte Verteilung der Güterverkehre (weitere Nutzung der Jütlandroute) und besonders für die Erhöhung der finanziellen Mittel beim Ausbau der Hinterlandanbindung einsetzen.
Da Sie um eine kurze Beantwortung gebeten haben, möchte ich Ihrem Wunsch entsprechen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen sehr gern für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Ingo Gädechens
Weitere Fragen an Ingo Gädechens
nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.
Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul
Die Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023 bei vorgezogenen Altersrenten.
In der gegenwärtigen Situation vertrete ich den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Maßnahmen zumindest geprüft werden müssen, die unsere Situation verbessern könnten – ohne von vornherein Denkverbote zu erteilen.