Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von David Perteck
Antwort von David Perteck
ÖDP
• 26.08.2009

(...) Als Grund für die gegenwärtige Panikmache in Bezug auf die Schweinegrippe-Pandemie ist die gezielte Lobbyarbeit der Pharmaindustrie anzunehmen. Den Pharmariesen ist es mithilfe der modernen Medien offenbar gelungen, die Risiken der Schweinegrippe weitaus dramatischer darzustellen, als diese in Wirklichkeit sind. Somit können die Pharmakonzerne in ihren bekannten Verflechtungen mit der etablierten Politik hohe Profite erzielen. (...)

Portrait von Gerold Reichenbach
Antwort von Gerold Reichenbach
SPD
• 08.09.2009

(...) eine allgemeine Befugnis der Anbieter von Internetdiensten, Daten von Internetnutzern zu speichern und auszuwerten, lehne ich ab. Die in dem Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vorgeschlagene Regelung wäre zwar nicht ganz so weit gegangen, weil Sie die Datenverarbeitung nur zum Zwecke der Störungsvermeidung erlaubt hätte. Auch das ist mir aber zu pauschal und zu weit gehend. (...)

E-Mail-Adresse