Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Susanne Wiest
Antwort von Susanne Wiest
PIRATEN
• 28.08.2009

(...) In meiner Antwort an Julius Berger habe ich ja schon geschrieben, dass ich alle Entscheidungsfragen die ich im Bundestag gestellt bekomme, in meinen Wahlkreis tragen werde und dort zur Diskussion und Abstimmung stellen werde. Ich bin unbedingt und uneingeschränkt für direkte Demokratie! Für Bürgerentscheid und Bürgerinitiative! (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.10.2009

(...) Der nationalstaatliche Souveränitätsgedanke darf nicht gegen die Idee der Einigung Europas ausgespielt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner „Lissabon-Entscheidung“ bestätigt und auch den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes zur Verwirklichung eines vereinten Europas betont: Das Grundgesetz will die Europäische Integration, deshalb gilt in Deutschland der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) ich lehne die sog. 1 Euro-Jobs ab. Ich habe bei der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Kommission im Jahr 2002 bereits protestiert und als Anwältin im Bereich der Beratung von Hartz IV-Betroffenen gearbeitet. (...)

Frage von Erich M. • 26.08.2009
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort von Martina Stamm-Fibich
SPD
• 21.09.2009

(...) Wenn ich in der nächsten Legislaturperiode als Abgeordnete im Deutschen Bundestag sitze, werde ich mich für eine erneute Gesetzesinitiative einsetzen, die ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen fordert. (...)

Antwort von Florian Haßler
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.08.2009

(...) Wir brauchen mehr zivile Hilfe, nur so kann die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Und nur so kann eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan erreicht werden, die es ermöglicht, die internationalen Truppen und die deutschen Soldaten schrittweise abzuziehen. (...)

E-Mail-Adresse