Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.09.2009

(...) Solche Gespräche sind notwendig. Herr Ackermann hat jedoch den Vorgang in einem TV-Beitrag so beschrieben, dass er zu einem Geburtstagsessen im Kanzleramt einladen konnte. Das ist nicht akzeptabel. Die Regierung stellt den Vorgang inzwischen anders da. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 22.09.2009

(...) Die FDP wird sich im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II weiterhin für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser einsetzen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss sichergestellt werden. (...)

Portrait von Rita Wiesend
Antwort von Rita Wiesend
ÖDP
• 30.08.2009

(...) Wir wissen schon seit über 30 bzw. 40 Jahren, dass Erdöl nur begrenzt vorhanden ist. Dies wurde die ganze Zeit über nicht wahrgenommen oder ignoriert und dem schnellen Profit geopfert. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 31.08.2009

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)

Antwort von Charlotte Didlap
Einzelbewerbung
• 27.08.2009

(...) Als freie Kandidatin stehe ich vor allem für das mehrwertsteuerfinanzierte bedingungslose Grundeinkommen. Dieses zukunftsweisende Gesellschaftsmodell wird  von bundesweit über 30 weiteren freien Direktkandidaten vertreten -so vielen wie niemals zuvor. (...)

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