Frage an Norman Kalteyer von Gritt S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kalteyer,
Nach den Datenskandalen des letzten Jahres verkündete die Bundesregierung öffentlich das Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern. Stattdessen legte sie am 14.01.2009 einen Gesetzesentwurf für das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vor, der allem was vorher versprochen wurde, komplett widerspricht. Mich beunruhigt das sehr. Ich halte es für absolut unverantwortlich mit einem solchen Gesetz allen Anbietern von Internetdiensten zu erlauben, private Daten über das Surfverhalten und die Internetnutzung der Menschen abzuspeichern und auszuwerten! Von den Missbrauchsrisiken, die daraus entstehen können, möchte ich gar nicht reden. Bereits heute weiß Google wahrscheinlich mehr über mich als meine Freunde. Wenn man Datensammlern nun auch noch das Gesetz an ihre Seite stellt, wird das freie Bewegen im Internet, ohne dass alles was wir lesen, schreiben oder anklicken unbegrenzt und unbefristet gespeichert wird, nicht mehr möglich sein. Alle Profile und Surfprotokolle können dann nicht nur in Datenbanken erfasst, sondern auch ausgewertet und an jeden herausgegeben werden, ohne dass der Nutzer irgendeine Kontrolle darüber hat, was mit seinen Daten geschieht. Damit ist das Persönlichkeitsrecht der Menschen auf informelle Selbstbestimmung, wie es in unseren Grundrechten geregelt ist, stark gefährdet. Ich wüsste gern, was Sie darüber denken und was Sie als Vertreter der Bürger im Bundestag unternehmen werden, damit wir alle das Internet weiterhin ohne verdachtslose Aufzeichnung nutzen können.
Mit freundlichem Gruß
Gritt Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. DIE LINKE tritt dafür ein, auch das Internet unter staatliche Regulierung zu stellen. Die Speicherung von Daten ohne Wissen und Einverständnis der Nutzer über das Surfverhalten zum Erstellen von Profilen und damit letztlich zum gezielten Bombadement mit Werbemails darf nicht sein und muss verboten werden. Wobei Sie recht haben, ich möchte mir ebenfalls gar nicht vorstellen, was man mit den gesammelten Informationen noch alles anfangen könnte.
Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. Den Vorschlag, beim Aufrufen bestimmter Seiten durch ein STOP-Schild gewarnt zu werden, finde ich einfach nur peinlich. Bedenklich finde ich, dass selbst das einigen Politikern schon zu weit geht. Meine Meinung ist: Alles, was auf Papier gedruckt verboten ist, hat auch im Internet nichts zu suchen.
Freundliche Grüße
Norman Kalteyer
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