Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Robert Bläsing
Antwort von Robert Bläsing
FDP
• 02.09.2009

(...) in der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheint das Konzept des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll zu sein. Gleichwohl lehne ich es ab. (...)

Portrait von Lothar Sommer
Antwort von Lothar Sommer
Einzelbewerbung
• 31.08.2009

(...) ich führe den Umstand, dass die Bundestagswahlen in Deutschland erstmalig durch Wahlbeobachter der OSZE begleitet werden, unter anderem auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zulassung von Kandidaten und kleineren Parteien zur Bundestagswahl zurück. Es ist schon fragwürdig, wenn gerade die im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlausschüssen über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Die grüne Finanzmarktpolitik ist Teil unseres Grünen New Deals, der zur Lösung aller drei großen Krisen ansetzt – der Klimakrise, der Wirtschaftskrise und der Ernährungskrise. Grüne Finanzmarktpolitik steht für nachhaltiges Wirtschaften, Stabilität und Verbraucherorientierung. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei der Bankenrettung, faire Regeln auf den Finanzmärkten, eine solidarische Besteuerung und eine wirksame Verbraucherpolitik bei Finanzprodukten. (...)

Portrait von Petra Ernstberger
Antwort von Petra Ernstberger
SPD
• 02.09.2009

(...) Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns, Herr Wölfel, dass es so nicht weitergehen kann, sondern ein Neustart nötig ist. Was wir brauchen ist, wie von Ihnen angesprochen, eine Neuordnung des Finanzsystems. Ziel muss es sein, wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, die den Menschen dient. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 09.09.2009

(...) Jahrhunderts. Dabei dürfen wir die Krise nicht nur als wirtschaftliche Gefahr für uns alle erkennen, sondern sollten sie auch als lt;stronggt;Chancelt;/stronggt; begreifen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und uns vor neuen Verwerfungen auf dem Finanzmarkt zu schützen. (...)

E-Mail-Adresse