Frage an Lothar Sommer von Alexander J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Sommer,
Vertreter der OSZE werden in diesem Jahr erstmalig Wahlen in Deutschland beobachten.
Bislang standen Länder mit einem weniger ausgeprägten Demokratieverständnis auf der Beobachtungsliste der OSZE.
Sie treten als Einzelkandidat in Ihrem Wahlkreis an - was halten Sie von den Wahlbeobachtern und warum ?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Jobst
Hallo Herr Jobst,
ich führe den Umstand, dass die Bundestagswahlen in Deutschland erstmalig durch Wahlbeobachter der OSZE begleitet werden, unter anderem auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zulassung von Kandidaten und kleineren Parteien zur Bundestagswahl zurück. Es ist schon fragwürdig, wenn gerade die im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlausschüssen über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden. Hierrüber sollten unabhängige Gremien befinden. Ich selbst stelle ohnehin das gesamte Wahlsystem in Frage und meine damit insbesondere Erststimme, Zweitstimmer, Parteilisten und auch die Wahlfinanzierung – Stichwort Parteienfinanzierungsgesetz.
Gern zitiere ich den Ausspruch von Richard von Weizäcker…die politische Klasse hat sich den Staat zur Beute bemacht…. Deshalb ist eine meiner zentralen Forderungen die nach Freien Wahlen: nur Direktkandidaten, nur eine Stimme, Abgeordnete müssen im Wahlkreis wohnhaft sein und vieles mehr. Das wird die Grundlage schaffen, dass die Abgeordneten mehr dem Willen der Bürger Rechnung tragen, als dem Willen der Parteien. Abgeordnete werden dann auch abwählbar.
Abschließend noch eine Bemerkung: wir verlangen überall in Ländern dieser Welt Freie Wahlen, haben sie selbst aber nicht. Von freier und unabhängiger Berichterstattung der Medien ganz zu schweigen.
Ich verbleibe mit sonnigen Grüßen
Lothar Sommer
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