Frage an Elisabeth Scharfenberg von Markus W. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Frau Scharfenberg
ich möche im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, gerne folgendes von Ihnen erfahren:
Welche Maßnahmen sollten nach Ihrer Meinung ergriffen werden, um die grundlegende Neuordnung der Finanzmärkte (welche ja bei G20 beschlossen wurden) durchzusetzen?
Darüberhinaus schließt sich die Frage an, welche Mechanismen können für den Finanzsektor erstellt werden, damit diese Branche nicht mehr leichfertig die Steuerzahler zu Verlustausgleichern Ihrer Geschäftspolitik machen kann?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Wölfel
Sehr geehrter Herr Wölfel,
Die grüne Finanzmarktpolitik ist Teil unseres Grünen New Deals, der zur Lösung aller drei großen Krisen ansetzt – der Klimakrise, der Wirtschaftskrise und der Ernährungskrise. Grüne Finanzmarktpolitik steht für nachhaltiges Wirtschaften, Stabilität und Verbraucherorientierung. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei der Bankenrettung, faire Regeln auf den Finanzmärkten, eine solidarische Besteuerung und eine wirksame Verbraucherpolitik bei Finanzprodukten.
Künftigen Krisen wollen wir durch folgende Maßnahmen begegnen:
Zunächst ist die Aufsicht zu verbessern. Die Finanzmarktaufsicht ist aufgeteilt zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wir wollen die Kompetenzen bei der BaFin bündeln, um die Aufsicht effizienter zu machen und sie unter politische Kontrolle zu stellen. Die BaFin soll die alleinige Zuständigkeit der Bankenaufsicht erhalten. Hierfür muss sie finanziell und personell gestärkt und mit mehr Rechten ausgestattet werden.
Neben einer Umstrukturierung der BaFin setzen wir uns für eine Stärkung des Verbraucherschutzes ein. Wir wollen hierfür Finanzmarktwächter, nach dem Beispiel der "watchdogs" in Großbritannien einsetzen. Sie sollen unter dem Dach der Verbraucherverbände den Markt kontrollieren, Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären und Streitfälle schlichten.
Wir wollen zudem die Verbraucherrechte durch die Verlagerung der Beweislast stärken, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.
Zudem setzen wir uns für eine verbesserte Beratung der Kunden ein. Die Finanzdienstleister müssen besser über Kosten, Risiken und Nachhaltigkeitskriterien informieren und für Transparenz sorgen. Wir wollen hierfür die Verpflichtung einer objektiven und neutralen Beratung vor dem Verkauf einführen. Finanzdienstleister müssen die entsprechenden fachlichen Anforderungen erfüllen. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für das derzeitige Provisionssystem im Produktvertrieb neu geregelt werden, die Wertpapierprospekte verständlicher werden und Warnhinweise bei riskanten Anlagen enthalten.
Für wichtig halten wir es außerdem, die unabhängige Verbraucherberatung zu stärken, z.B. durch einen finanziellen Vorsorge-Check (Beratung) für Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa bei den Verbraucherzentralen, sowie eine Stärkung der finanziellen Allgemeinbildung durch die Aufnahme in den Lehrplan der Schulen. Hierfür wollen wir ein Bundesprogramm "Finanzaufklärung" auflegen. Schließlich brauchen wir auch eine verbesserte Hilfe in der Not: Wir setzen uns dafür ein, die Zahl der Schuldnerberatungsstellen auszuweiten, ein Recht auf ein Girokonto zu verankern, für eine Reform der Verbraucherinsolvenz, sowie für die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens auf drei Jahre.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hier umfassend beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg MdB
Weitere Fragen an Elisabeth Scharfenberg
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