(...) Im Ganzen hat die SPD-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) Das ganze hatte System, genannt Neoliberalismus. Auch deshalb spricht DIE LINKE von einer System-Krise. Inzwischen sind wir (leider) wieder die einzige Partei im Bundestag, die das ausspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Salzer,
(...) Die immer mehr entstehende Politikverweigerung von uns Wählern, führt nicht zu Veränderungen, die dieses Land braucht. Deshalb ist die Willi Weise Bewegung zur aktuellen Systemkrise eine Alternative. Ich werde meine Kraft dafür einsetzen, dass das jeder Einzelne wieder eine Stimme *und* ein Mitspracherecht bekommt; und so wieder eine Politik von unten nach oben möglich wird. (...)