Frage an Robert Bläsing von Ernst Ullrich S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herrr Schultz,

in der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheint das Konzept des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll zu sein. Gleichwohl lehne ich es ab. Bisher hat die FDP als einzige Partei ein durchdachtes Modell zur Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfer: unser Liberales Bürgergeld. Wir haben es seit Anfang der 90er Jahre auf Parteitagen und in zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen erarbeitet und einem Bundesparteitag in überarbeiteter Form beschlossen.

Es ist unsere Lösung für ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem. Denn im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst. Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kostensparend gestaltet.

Und das Liberale Bürgergeld wirkt aktivierend, indem es die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem jetzigen Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Zum Beispiel soll der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen.

Das Liberale Bürgergeld ist so gestaltet, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das verhindert die so genannten "Mitnahmeeffekte" durch Arbeitgeber, die in Versuchung kommen könnten, Löhne auf breiter Front zu senken und ihre Mitarbeiter zum Ausgleich auf ihren Bürgergeldanspruch zu verweisen. Das unterscheidet das Liberale Bürgergeld wesentlich von einem starren bedingslosen Grundeinkommen. Der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes hat kein Interesse an einer auf Dauer angelegten Subvention, er will immer einen höheren Lohn erreichen.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang ein sehr anschauliches Video der Friedrich-Naumann-Stiftung empfehlen, siehe http://www.youtube.com/watch?v=oK-GbahOk_8

Hinsichtlich des Themas Volksabstimmungen bin ich der Meinung, dass Demokratie von der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger lebt. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet. Deshalb setzte ich mich gemeinsam mit der FDP für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ein. Auch in der EU sollten die Bürgerinnen und Bürger bei grundlegenden Fragen, wie der Schaffung einer EU-Verfassung, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Bläsing