Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Raffaela Bubendorfer
FDP
• 08.09.2009

(...) in Afghanistan und anderen Krisengebieten in einem Friedensauftrag in einer ISAF Mission unter Leitung der NATO. Man muss die Entwicklungen, auch jetzt nach der Präsidentenwahl, abwarten um langsam immer mehr Verantwortung in afghanische Hände abzugeben. Ein konkretes Datum zum Abzug kann man hier nicht nennen. (...)

Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort von Andreas Geisel
SPD
• 03.09.2009

(...) Sie fragen nach meiner Vision für Lichtenberg? Ich sage da immer, dass ich mir unseren Bezirk urbaner, bunter, toleranter und vielfältiger wünsche. Und meine damit, dass mich das rückwärtsgewandte Image "Stasi, Nazi, Plattenbau" enorm nervt. (...)

Portrait von Hans-Werner Ehrenberg
Antwort von Hans-Werner Ehrenberg
FDP
• 04.09.2009

(...) Ich plädiere für eine Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn gegenwärtig nur noch 15 Prozent eines Jahrganges zum Wehrdienst eingezogen werden, ist die Schaffung einer Freiwilligenarmee die richtige Antwort auf diese Ungerechtigkeit. (...)

Portrait von Karsten Rudolph
Antwort von Karsten Rudolph
SPD
• 01.09.2009

(...) Ich kann nur unterstreichen, was meine Partei in ihr Wahlprogramm geschrieben hat: "Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten." (...)

Portrait von Rüdiger Sagel
Antwort von Rüdiger Sagel
DIE LINKE
• 07.09.2009

(...) Wir wollen zudem eine Börsen Umsatzsteuer zur Regulierung der Finanzmärkte. Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren sollen zum persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. (...)

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