Frage von Mathias Z. • 30.08.2009
Frage an Anja Kofbinger von Mathias Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kofbinger,
Wie stehen sie zu der Vorratsdatenspeicherung, den BKA und anderen Gesetzen die in Folge der Terrorismusbekämpfung in der letzten Legislaturperiode von der großen Koalition vorangetrieben worden sind? Was halten sie von den den Netzsperren von Frau von der Leyen?
Des weiteren würde mich ihr Standpunkt zum Afghanistankrieg interessieren sowie dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren.
Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Zaech
Antwort ausstehend von Anja Kofbinger Bündnis 90/Die Grünen