Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 01.09.2009

(...) das Leitbild „Bürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. Die Wehrpflicht ist auch angesichts der neuen Bedrohungen der Sicherheit unseres Landes zukünftig notwendig. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 22.09.2009

(...) vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Die FDP möchte die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden. Dies haben wir auch genauso in einem Antrag, den wir im Deutschen Bundestag eingebracht haben, erklärt und dazu aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen, wie es zurzeit z. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.09.2009

(...) Dem muss auch bei der Art und Weise der Bereitstellung von Medikamenten Rechnung getragen werden. Die FDP hat daher im Deutschen Bundestag beantragt, sogenannte Pick-Up-Stellen zu untersagen. Denn wir wollen keine Apotheke „light“ mit Personal, das ein bisschen fachkundig ist und Räumen, die ein bisschen nach Apotheke aussehen. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 03.09.2009

(...) Alle anderen Medikamente unterliegen der Apothekenpflicht. Das gilt für verschreibungspflichtige wie für nicht verschreibungspflichtige OTC-Präparate (Over The Counter). (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 07.09.2009

(...) Es gibt gute Gründe dafür, zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse von einem Ehegatten, der nach Deutschland ziehen möchte, zu verlangen: Mit der Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise soll die Integration der zuwandernden Person gefördert werden. Zudem wird der Bildung von Parallelgesellschaften und dem Rückgang der Sprachkenntnisse bei Zuwanderern entgegengewirkt. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 08.09.2009

(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)

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