Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 03.09.2009

(...) Das bedeutet, dass wir eine Regierung aus Union und FDP wollen. Der Begriff der „bürgerlichen Mehrheit“ wird in Abgrenzung zu einer Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verwendet. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort von Rainer Stinner
FDP
• 03.09.2009

(...) Das ist nach meiner Erfahrung in persönlichen Gesprächen bei jedem angekommen. Reden müssen wir allerdings darüber, wie wir die Krise am besten bewältigen. Ob durch kurzfristig wirkende Einzelmaßnahmen, wie die Abwrackprämie, oder doch besser durch echte Strukturreformen bei der Finanzaufsicht und beim Steuersystem, wie die FDP es vorschlägt. (...)

Portrait von Gero Greb
Antwort von Gero Greb
Einzelbewerbung
• 02.09.2009

(...) Der jahrzehnte alte Nahostkonflikt läßt sich auch nur lösen, wenn man mit den verschiedenen Parteien keine "Diplomatie" macht, sondern offen und ehrlich und mit dem nötigen Druck verhandelt. Es nützt nichts, wenn die EU zig Millionen Euro an die Palästinenser überweist und sich Jahre später fragt: "wo ist denn unser Geld geblieben?" Ich versuche neutral zu sein, aber mir ist in all den Jahren aufgefallen, daß wenn die Israelis einen Hamaskämpfer gezielt getötet hat, sofort der Weltsicherheitsrat einberufen wurde, wenn ein Selbstmordattentäter aber 23 Zivilisten in die Luft sprengt ist fast keine weltweite Reaktion zu hören. (...)

Antwort von Vera Niazi-Shahabi
DIE LINKE
• 01.09.2009

(...) Die europäischen Länder sollten sich für einen Friedenskonzept für die gesamte Region einsetzen einschließlich einer Sicherheitsgarantie für den Iran. (...)

Portrait von Gesa Tralau
Antwort von Gesa Tralau
SPD
• 01.09.2009

(...) Der Atomausstieg ist beschlossene Gesetzeslage. Wenn neuerdings die Debatte über einen Ausstieg aus dem Ausstieg von den konservativen Parteien wieder hoch gekocht wird, so ist das für mich nicht nachvollziehbar. (...)

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