Frage an Gero Greb von Moritz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Greb,
Mit der Kanzlerkandidatur des amtierenden Außenministers Herrn Steinmeier geht ja im Wahlfall sozusagen ein Stück „direkter“ Außenpolitik in den Inneren Bundestag über. In Bezug auf diese (mögliche) Entwicklung wäre es interessant zu erfahren, wie sie zu der aktuellen deutschen Außen- und insbesondere Nahostpolitik stehen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Rieger
Grüß Gott, Herr Rieger,
ich persönlich denke, daß mit Herrn Steinmeier kein Außenminister von der Bühne tritt, dessen Namen, wie der von H. D. Genscher, in die Geschichtsbücher eingehen wird. Was hat dieser Mann denn getan - mehr oder weniger doch nur sein Ministerium verwaltet. Hat er sich z.B. voriges Jahr vor dem großen Krach nach Georgien begeben und den dortigen Ministerpräsidenten zu Mäßigung aufgerufen. Warum hat er nicht in diesem Zusammenhang die Vorbereitungen beider Seiten zu diesem Waffengang öffentlich gemacht und vorher den UN-Sicherheitsrat einberufen! Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Meine Einstellung zur aktuellen deutschen Außenpolitik können Sie aus dem 1. Teil ersehen.
Der jahrzehnte alte Nahostkonflikt läßt sich auch nur lösen, wenn man mit den verschiedenen Parteien keine "Diplomatie" macht, sondern offen und ehrlich und mit dem nötigen Druck verhandelt. Es nützt nichts, wenn die EU zig Millionen Euro an die Palästinenser überweist und sich Jahre später fragt: "wo ist denn unser Geld geblieben?" Ich versuche neutral zu sein, aber mir ist in all den Jahren aufgefallen, daß wenn die Israelis einen Hamaskämpfer gezielt getötet hat, sofort der Weltsicherheitsrat einberufen wurde, wenn ein Selbstmordattentäter aber 23 Zivilisten in die Luft sprengt ist fast keine weltweite Reaktion zu hören.
Weitere Fragen an Gero Greb
(...) da ich hier am Hochrhein zwischen der Schweiz (Sandwich-Deutscher) wohne und die letzten 30 Jahre zum großen Teil auch in der Schweiz gearbeitet habe und dort viele Freunde und Arbeitskollegen habe/hatte, bin ich schon allein aus diesem Anschauungsunterricht für einen bundesweiten Volksentscheid. Es gibt viele Beispiele dafür, wo ein Volksentscheid wahrscheinlich eine ganz andere Politik nach sich gezogen hätte. (...)
(...) Das heißt, Gesetze müssen so gestaltet sein, daß sie der Bürger auch versteht - dann befolgt er sie auch. Der normale Menschenverstand muß unsere Politik bestimmen und nicht das Abgehobene von "Parteiabgeordneten", die seit Ihrer Lehre fast nur noch die Parteilinie kennen und je länger sie im Bundestag sitzen um so weniger wissen, was es heißt heute Geld zu verdienen. (...)